DanielSeuffert schrieb am 21.10.2024 12:22:
Sarah Wagenknecht meint auf Länderebene Aussenpolitik betreiben zu können nach Zarenart, vollkommen an der Realität und unserer Verfassung vorbei.
Können Sie mal ausführen wie Wagenknecht bzw. ihre Partei mit Ihrer auspolitischen Haltung gegen die Verfassung verstösst ("an der Verfassung vorbei" lässt sich schwerlich anders interpretieren).
Ich kenne kein Verfassungartikel der uns in irgendeiner Weise dazu verpflichtet Waffen an die Ukraine zu liefern, somit kann eine Forderung damit aufzuhören auch schwerlich gegen unsere Verfassung verstossen.
Sie dürfen zu der Waffenlieferungsfrage ja gern eine andere Meinung haben als die BSW, ihre Meinung in dieser Form aber als absolut hinzustellen, wirft auch die Frage auf wer hier Zarenhaft agiert ? ;)
Kann natürlich verstehen, dass Sie verstört sind, dass es nun eine Partei gibt die nicht bereit ist alles im Koalitionspoker zu opfern. ;)