Raistlin666 schrieb am 21.10.2024 13:44:
DanielSeuffert schrieb am 21.10.2024 12:22:
Sarah Wagenknecht meint auf Länderebene Aussenpolitik betreiben zu können nach Zarenart, vollkommen an der Realität und unserer Verfassung vorbei.
Können Sie mal ausführen wie Wagenknecht bzw. ihre Partei mit Ihrer auspolitischen Haltung gegen die Verfassung verstösst ("an der Verfassung vorbei" lässt sich schwerlich anders interpretieren).
Dann ließ dir einfach mal die Verfassung des Freistaats Thüringen, in Verbindung mit dem Grundgesetz durch. Dann sollte die klar werden, dass die Forderung zum Thema der Außenpolitik Deutschland auf Landesebene durch die jeweilige Verfassung nicht gedeckt ist.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/user_upload/Verfassung_DIN_A_6_Internet.pdf