fastix schrieb am 07.11.2021 17:17:
30kV schrieb am 07.11.2021 16:21:
2G Regel die in einem Rechtsgutachten bereits als verfassungswidrig entlarvt
Der emeritierte (für Euch: in den Ruhestand versetzt) und auf seine alten Tage Richtung AfD „abgeflogene“ und erklärte Impfgegner Dr. Dietrich Murswiek also. Ein Mann, der zu seinen Zeiten durchaus seine Verdienste hatte.
Keine weitere Frage, Euer Ehren... Aber ist der wirklich die richtige Person für so ein Gutachten?
Sie haben sicher jemanden zu bieten, der die Verfassungsmässigkeit in einem Gutachten belegen kann?
Bei einem Gutachten kommt es immer noch auf den Inhalt und die Begründug an und nicht darauf, was Sie mutmassen, in welche Richtung der Autor tendieren sollte.
Sogar die NPD hat schon vor dem Verfassungsgericht recht bekommen, bei der 3% Hürde, das war total erwartbar und da war es auch egal, das neben den meisten Oppositionsparteien auch die NPD geklagt hat, Recht ist Recht, egal, wer das einklagt.
Gegen die Sperrklausel hatten 19 kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Die Kläger, darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei, warfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen verfolgt zu haben.
https://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html