Finanz-Profis warnen
"Bald argentinische Verhältnisse"
| 26.06.04 |
Der Bundesrechnungshof und führende Finanzexperten haben die
Haushaltspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert.
„Uns drohen in Deutschland argentinische Verhältnisse“, sagte der
Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen FOCUS.
„Wenn Wachstum und Verschuldung so weiter laufen wie bisher, sind wir
in 30 bis 40 Jahren finanziell wie wirtschaftlich das Schlusslicht
West-Europas.“
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte: „Ich habe Zweifel,
ob der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 den Anforderungen an eine
stabilitätsorientierte Haushaltspolitik gerecht wird.“ So sei es
„sehr problematisch“, mit den Erlösen aus dem Verkauf von
Bundesanteilen an der Deutschen Post und der Telekom laufende
Ausgaben zu finanzieren.
Schließlich habe sich der Bund dazu verpflichtet, für die Pensionen
der ehemaligen Postbediensteten aufzukommen. „Die Anteile werden aber
spätestens im Jahr 2006 vollständig veräußert sein“, kritisierte
Engels. „Dann werden diese Versorgungslasten in dreistelliger
Milliardenhöhe künftige Bundeshaushalte belasten.“ Engels appellierte
an die Haushaltspolitiker, Privatisierungserlöse nur noch zur
Schuldentilgung einzusetzen: „Der Vermögensabbau wird dann durch eine
entsprechende Entlastung bei den Zinsausgaben kompensiert.“
Außerdem verlangte der Rechnungshof-Präsident ein generelles
Verschuldungsverbot in der Verfassung. Bislang schreiben das
Grundgesetz und viele Länderverfassungen nur vor, dass die
Neuverschuldung nicht höher sein dürfe als die Investitionen. „Wir
brauchen eine neue Regel mit mehr Biss“, sagte Engels. „Die Aufnahme
von Krediten sollte nur noch ausnahmsweise etwa in wirtschaftlichen
Krisenzeiten erlaubt sein. Außerdem sollte die Tilgung bereits bei
jeder Schuldenaufnahme verbindlich festgeschrieben werden.“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, forderte eine
schnellere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir dürfen die
erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht immer weiter
rausschieben“, sagte Wiegard zu FOCUS. „Die Konjunktur zieht doch in
diesem Jahr an.“ Er frage sich, wenn die Schulden nicht bei einem
Wachstum von 1,7 Prozent wie in diesem Jahr eingedämmt würden, wann
dann.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3873
"Bald argentinische Verhältnisse"
| 26.06.04 |
Der Bundesrechnungshof und führende Finanzexperten haben die
Haushaltspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert.
„Uns drohen in Deutschland argentinische Verhältnisse“, sagte der
Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen FOCUS.
„Wenn Wachstum und Verschuldung so weiter laufen wie bisher, sind wir
in 30 bis 40 Jahren finanziell wie wirtschaftlich das Schlusslicht
West-Europas.“
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte: „Ich habe Zweifel,
ob der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 den Anforderungen an eine
stabilitätsorientierte Haushaltspolitik gerecht wird.“ So sei es
„sehr problematisch“, mit den Erlösen aus dem Verkauf von
Bundesanteilen an der Deutschen Post und der Telekom laufende
Ausgaben zu finanzieren.
Schließlich habe sich der Bund dazu verpflichtet, für die Pensionen
der ehemaligen Postbediensteten aufzukommen. „Die Anteile werden aber
spätestens im Jahr 2006 vollständig veräußert sein“, kritisierte
Engels. „Dann werden diese Versorgungslasten in dreistelliger
Milliardenhöhe künftige Bundeshaushalte belasten.“ Engels appellierte
an die Haushaltspolitiker, Privatisierungserlöse nur noch zur
Schuldentilgung einzusetzen: „Der Vermögensabbau wird dann durch eine
entsprechende Entlastung bei den Zinsausgaben kompensiert.“
Außerdem verlangte der Rechnungshof-Präsident ein generelles
Verschuldungsverbot in der Verfassung. Bislang schreiben das
Grundgesetz und viele Länderverfassungen nur vor, dass die
Neuverschuldung nicht höher sein dürfe als die Investitionen. „Wir
brauchen eine neue Regel mit mehr Biss“, sagte Engels. „Die Aufnahme
von Krediten sollte nur noch ausnahmsweise etwa in wirtschaftlichen
Krisenzeiten erlaubt sein. Außerdem sollte die Tilgung bereits bei
jeder Schuldenaufnahme verbindlich festgeschrieben werden.“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, forderte eine
schnellere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir dürfen die
erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht immer weiter
rausschieben“, sagte Wiegard zu FOCUS. „Die Konjunktur zieht doch in
diesem Jahr an.“ Er frage sich, wenn die Schulden nicht bei einem
Wachstum von 1,7 Prozent wie in diesem Jahr eingedämmt würden, wann
dann.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3873