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  • GBöttcher

mehr als 1000 Beiträge seit 03.01.2017

Voila: Parteienfinanzierung wird aufgestockt!

mesharu schrieb am 08.06.2018 05:16:

Deswegen fand ich die Vorstellung eines Boykotts so absurd. Olympia oder Frauenfußball, klar. Aber Fußball? Never! So lobotomiert bekommt man die deutschen Steuersklaven doch die nächsten Jahre nicht mehr!
Aber ja, ich bin schon ein wenig neugierig, wie tief man euch dieses Jahr fickt.
Mein Favorit bislang wäre die Rente ab 70 und nen EU Soli für die Italienrettung. Weitere Vorschläge werden angenommen 😁

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-spd-greift-in-die-steuerkasse-15626251.html

"Die finanziell unter Druck stehende SPD versucht, mit einer raschen Änderung im Parteiengesetz an mehr Geld zu gelangen. Die Kassenlage der Partei ist nach verlorenen Wahlen und einer ganzen Serie von außergewöhnlichen Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung so schlecht, dass dringend nach neuen Einnahmen gesucht wird. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung hat die Union der Anregung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nachgegeben, im Eilverfahren den Rahmen der gesetzlichen Parteienfinanzierung ungewöhnlich stark auszuweiten. Der Maximalbetrag soll von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben werden. Die SPD könnte auf diese Weise mehrere Millionen Euro zusätzlich bekommen..."

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