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  • Social Justice Trigglypuff

154 Beiträge seit 10.03.2021

Die Frau ist zwar schlecht, aber das von wegen Veruntreuung ist schlicht falsch

Ich bin zwar auch kein Fan von Lagarde und von ihrer QE-Geldpolitik, die eine fast gänzliche Fortsetzung vom Draghi-Quatsch ist… aber diese in deutschen Randbereichs-Foren immer noch herumgeisternde Fake/Falschbehauptung über sie, von wegen "wegen Veruntreuung verurteilt" war und ist dennoch schlicht von vorne bis hinten… falsch.

Lagarde wurde mitnichten wegen Veruntreuung verurteilt. Derer waren in der Affaire Tapie (wo allein sich die Frage überhaupt stellte) andere Leute schuldig, aber nicht Lagarde. Die ist, im Gegenteil, von der Möglichkeit der Veruntreuung ihrerseits explizit freigesprochen worden.

Vielmehr ist der einzige im Urteilsspruch gegen sie vorgebrachte Vorwurf der der "négligence" sprich der der Fahrlässigkeit… konkret Fahrlässigkeit deshalb, weil sie als Wirtschaftsministerin in der Position gewesen wäre, in der sie die Macht gehabt hätte, das Schiedsgerichts-Urteil anzufechten, welches das staatliche CDR (Consortium de réalisation) als schuldig erkannt hatte und den Crédit Lyonnais verurteilt hatte und zu sehr hohen Schadensersatz-Zahlungen (insbes. die 403M€ für den CDR also letztlich den Staat) verpflichtet hatte.

Der einzige vom Gericht gegen Lagarde vorgebrachte Vorwurf ist also lediglich der, dass Lagarde dadurch, dass sie es fahrlässig unterlassen hat, eine Anfechtung dieses früheren Urteils in Gange zu leiten, obwohl:

• eine Anfechtung, jedenfalls aus der nachträglichen Betrachtung des Gerichts, Aussicht auf Erfolg gehabt hätte
• die Einleitung der Anfechtung in ihren Kompetenzbereich als Wirtschaftsministerin fiel und
• sie im Sinne der ihrer ministerialen Dienstpflicht zur Wahrung des Staates vor Schaden insbesondere in der Pflicht gewesen wäre, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel in Gange zu setzen, um eine Verurteilung des Staates zu einer derart hohen Schadensersatz-Zahlung zu verhindern. Sprich: sie hätte die Höhe des Schadensersatzes im früheren gegen den Staat gesprochenen Urteil anfechten müssen… und hat das fahrlässig unterlassen.

Es war also (im Gegensatz zu dem, was in gerade in deutschen Randbereichs-Foren seltsamerweise immer noch als Fake-News dazu rumgeistert) mitnichten so, dass Lagarde irgendwas veruntreut hätte, sondern der einzige Vorwurf, derer sie das Gericht für schuldig befand, war explizit nur Fahrlässigkeit… nämlich die fahrlässige Unterlassung der Anfechtung eines früheren Urteils.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.10.2021 12:28).

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