korke schrieb am 19.02.23 21:34:
MarkusH schrieb am 19.02.2023 19:16:
Tja, was Rechtsphilosophen so von sich geben...
Dazu einige Stimmen:
https://www.karenina.de/russland/politik/hat-die-ukraine-die-pflicht-zu-verhandeln/
Franziska Davies, Historikerin, LMU München, Buchautorin: „Merkel verbreitet gefährliche Falschaussagen. Die Behauptung die Besatzung der Krim sei gewaltfrei ist eine Verhöhnung der Opfer der Annexion. Man denke an Oleh Senzow oder die gezielte Verfolgung der Krimtatar:innen. Dass in einer post-genozidalen Gesellschaft wie der deutschen ein Professor die krimtatarische Minderheit noch nicht einmal erwähnt und eine Besatzung zur friedlichen Ordnung erklärt, ist schlimm genug, schlimmer ist, dass die @faznet es druckt.“
Martin Aust, Osteuropahistoriker, Buchautor: „Wenn es einen Carl-Schmitt-Preis gäbe, läge für 2023 eine Bewerbung vor. Wolfgang Merkel arbeitet rechtlich freihändig und unbeschwert von Ukraine- und Russlandkenntnis ein sog. ius ex bello zum Gebot der partiellen Unterwerfung um. Willkommen zurück im Imperium.“
Konrad Schuller, FAZ: „Reinhard Merkel schreibt, die #Ukraine dürfe die Krim nicht zurückfordern, denn dort herrsche ‚befriedete Ordnung‘. Leider blanker Stuss. UN-Bericht, Juli 22: ‚Impunity persisted for alleged torture and cruel, inhuman or degrading treatment‘.“
Na dann dürfte ja eine Voksabstimmung auf der Krim kein Problem sein und die große Mehrheit der Bewohner wieder für eine Rückkehr zur Ukraine stimmen.
Ja, Abstimmung auf russisch. Opposition ist verboten oder deren Vertretern mit erfunden Klageanschuldigungen von der Wahl ausgeschlossen. Demos und Kundgebungen sind verboten, die Presse gleichgeschaltet. Krim-Tartaren wird die Kultur verboten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-amnesty-international-meldet-folter-und-entfuehrung-a-1024085.html
Selbstverständlich dürfen alle stationierten Soldaten "freiwillig" mit abstimmen, sie wohnen ja dort. Da kann man sich die direkte Bedrohung mit Waffen wie bei den "Abstimmungen" in der Ostukraine sparen.