> Die Entscheidung über Rüstungsexporte liegt bei der
> Bundesregierung als der "Exekutive", der "vollziehenden
> Gewalt"; wessen Willen sie dabei exekutiert, bleibt im
> Dunklen, verfassungsrechtlich ist das nicht vorgegeben.
(...)
> Der "Informationsanspruch des Bundestages" sei "nicht
> grenzenlos", urteilte das BVerfG.
(...)
> Damit der Bundestag sich nicht zu sehr unterkompetent
> fühlt, hat das BVerfG sich dann doch noch etwas einfallen
> lassen: Eine Parlamentsmehrheit könne ja bekanntlich, wenn
> ihr die "Verteidigungspolitik" der Regierung per Waffenausfuhr
> nicht gefalle, einen neuen Kanzler/ eine neue Kanzlerin wählen.
Parteienproporz im BverfG:
Richter des Ersten Senats
Name / (nominiert von)
Ferdinand Kirchhof (CDU/CSU)
Reinhard Gaier (SPD)
Michael Eichberger (CDU/CSU)
Wilhelm Schluckebier (CDU/CSU)
Johannes Masing (SPD)
Andreas Paulus (FDP)
Susanne Baer (Bündnis 90/Die Grünen)
Gabriele Britz (SPD)
Richter des Zweiten Senats
Name / (nominiert von)
Andreas Voßkuhle (SPD)
Herbert Landau (CDU/CSU)
Peter M. Huber (CDU/CSU)
Monika Hermanns (SPD)
Sibylle Kessal-Wulf (CDU/CSU)
Peter Müller (CDU/CSU)
Doris König (SPD)
Ulrich Maidowski (SPD)
Quelle:
> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter
Zitat (welt.de):
"Das Grundgesetz hat einen Konstruktions-Fehler. Dieser Fehler
betrifft ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht.[ ... ]
Wie spiegelt sich der also der Parteienproporz im
Bundesverfassungsgericht wieder? Wie politisch oder nicht politisch
ist das Gericht? [ ... ]
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Hyper-Regierung und auch nicht
einmal eine besondere moralische Instanz. Das
Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, das
Verfassungsrechtsstreitigkeiten entscheidet und das ist oft nicht
Gott gegeben oder logisch zwingend, sondern es sind Meinungen von
Menschen, die gerade in dem Moment Verfassungsrichter sind und zu
entscheiden haben.[ ... ]
der Verfassungsgesetzgeber, also die Zweidrittelmehrheit des
Deutschen Parlaments sind in jedem Falle aufgerufen in der Verfassung
klar zu stellen, für jeden Schüler im Gemeinschaftsunterricht
nachlesbar und verständlich, wann, wie, warum, wer , auf welchem Wege
und wie lange usw. zum Verfassungsrichter gekoren wird, wer den
Präsidenten kürt usw."
> http://www.welt.de/debatte/weblogs/Sex-Macht-und-Politik/article6065979/60-Jahre-Bundesverfassungsgericht.html
Die Verfassungsrichter sind ideologisch und materiell voll in das
gegenwärtige "neoliberale" System eingebunden und geistig und
materiell von dieser Matrix abhängig, deren Fäden derzeit von der
GroKo geknüpft werden. Und: Mit der GroKo brechen alle Dämme!
Mit der großen Koalition, deren Parteien im Bundestag mit einer
Verfassungsmehrheit verteten sind, ist nicht zu erwarten, dass sie
etwas ändern wird. Die GroKo wird weder die Verfassung so ändern,
dass der Bundestag im Fall der Waffenlieferungen vorher eingebunden
wird, noch wird diese Parteienkoalition eine andere KanzlerIn wählen.
Die GroKo macht ja gerade genau diese Politik:
Menschenrechte können, --wenn überhaupt--, nach herrschender
(offizieller) politischer Auffassung, nur eine nachgeordnete
Bedeutung und damit eingeschränkte Gültigkeit haben (Zitat):
"Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch
überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen."
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773344,00.html
Die internationalen Sicherheitsinteressen: Das ist die Sicherstellung
für den Zugriff auf geostrategisch wichtige Gebiete, Märkte,
Rohstoffe / Bodenschätze, Erdöl, Erdgas und Transportwege. Dafür
werden, je nach Bedarf Allianzen geschlossen, Waffen geliefert,
Proxy-Kriege initiiert und unterstützt, verdeckte Einsätze ausgeführt
und präemptive und präventive Kriege mit oder ohne UNO "arrangiert".
> Die Rücksichtnahme auf "die Berufsfreiheit der Unternehmen der
> deutschen Rüstungsindustrie". Hier haben wir es mit einem
> schlagenden Argument zu tun; eine unterrichtete Volksvertretung
> könnte freiheitsgefährdend gegenüber einer "Schlüsselbranche"
> sich verhalten, geschäftsschädigend.
Ist das schon ein Vorgeschmack auf TTIP?
Die Verfassungsrichter sind in die kapitalistische / neoliberale
Matrix materiell und ideologisch eingebunden. Und ihnen geht es dabei
sehr gut. Das alles sind sehr hohe Mauern, die nicht so einfach zu
überwinden oder zu durchdringen sind.
-
> Bundesregierung als der "Exekutive", der "vollziehenden
> Gewalt"; wessen Willen sie dabei exekutiert, bleibt im
> Dunklen, verfassungsrechtlich ist das nicht vorgegeben.
(...)
> Der "Informationsanspruch des Bundestages" sei "nicht
> grenzenlos", urteilte das BVerfG.
(...)
> Damit der Bundestag sich nicht zu sehr unterkompetent
> fühlt, hat das BVerfG sich dann doch noch etwas einfallen
> lassen: Eine Parlamentsmehrheit könne ja bekanntlich, wenn
> ihr die "Verteidigungspolitik" der Regierung per Waffenausfuhr
> nicht gefalle, einen neuen Kanzler/ eine neue Kanzlerin wählen.
Parteienproporz im BverfG:
Richter des Ersten Senats
Name / (nominiert von)
Ferdinand Kirchhof (CDU/CSU)
Reinhard Gaier (SPD)
Michael Eichberger (CDU/CSU)
Wilhelm Schluckebier (CDU/CSU)
Johannes Masing (SPD)
Andreas Paulus (FDP)
Susanne Baer (Bündnis 90/Die Grünen)
Gabriele Britz (SPD)
Richter des Zweiten Senats
Name / (nominiert von)
Andreas Voßkuhle (SPD)
Herbert Landau (CDU/CSU)
Peter M. Huber (CDU/CSU)
Monika Hermanns (SPD)
Sibylle Kessal-Wulf (CDU/CSU)
Peter Müller (CDU/CSU)
Doris König (SPD)
Ulrich Maidowski (SPD)
Quelle:
> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter
Zitat (welt.de):
"Das Grundgesetz hat einen Konstruktions-Fehler. Dieser Fehler
betrifft ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht.[ ... ]
Wie spiegelt sich der also der Parteienproporz im
Bundesverfassungsgericht wieder? Wie politisch oder nicht politisch
ist das Gericht? [ ... ]
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Hyper-Regierung und auch nicht
einmal eine besondere moralische Instanz. Das
Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, das
Verfassungsrechtsstreitigkeiten entscheidet und das ist oft nicht
Gott gegeben oder logisch zwingend, sondern es sind Meinungen von
Menschen, die gerade in dem Moment Verfassungsrichter sind und zu
entscheiden haben.[ ... ]
der Verfassungsgesetzgeber, also die Zweidrittelmehrheit des
Deutschen Parlaments sind in jedem Falle aufgerufen in der Verfassung
klar zu stellen, für jeden Schüler im Gemeinschaftsunterricht
nachlesbar und verständlich, wann, wie, warum, wer , auf welchem Wege
und wie lange usw. zum Verfassungsrichter gekoren wird, wer den
Präsidenten kürt usw."
> http://www.welt.de/debatte/weblogs/Sex-Macht-und-Politik/article6065979/60-Jahre-Bundesverfassungsgericht.html
Die Verfassungsrichter sind ideologisch und materiell voll in das
gegenwärtige "neoliberale" System eingebunden und geistig und
materiell von dieser Matrix abhängig, deren Fäden derzeit von der
GroKo geknüpft werden. Und: Mit der GroKo brechen alle Dämme!
Mit der großen Koalition, deren Parteien im Bundestag mit einer
Verfassungsmehrheit verteten sind, ist nicht zu erwarten, dass sie
etwas ändern wird. Die GroKo wird weder die Verfassung so ändern,
dass der Bundestag im Fall der Waffenlieferungen vorher eingebunden
wird, noch wird diese Parteienkoalition eine andere KanzlerIn wählen.
Die GroKo macht ja gerade genau diese Politik:
Menschenrechte können, --wenn überhaupt--, nach herrschender
(offizieller) politischer Auffassung, nur eine nachgeordnete
Bedeutung und damit eingeschränkte Gültigkeit haben (Zitat):
"Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch
überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen."
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773344,00.html
Die internationalen Sicherheitsinteressen: Das ist die Sicherstellung
für den Zugriff auf geostrategisch wichtige Gebiete, Märkte,
Rohstoffe / Bodenschätze, Erdöl, Erdgas und Transportwege. Dafür
werden, je nach Bedarf Allianzen geschlossen, Waffen geliefert,
Proxy-Kriege initiiert und unterstützt, verdeckte Einsätze ausgeführt
und präemptive und präventive Kriege mit oder ohne UNO "arrangiert".
> Die Rücksichtnahme auf "die Berufsfreiheit der Unternehmen der
> deutschen Rüstungsindustrie". Hier haben wir es mit einem
> schlagenden Argument zu tun; eine unterrichtete Volksvertretung
> könnte freiheitsgefährdend gegenüber einer "Schlüsselbranche"
> sich verhalten, geschäftsschädigend.
Ist das schon ein Vorgeschmack auf TTIP?
Die Verfassungsrichter sind in die kapitalistische / neoliberale
Matrix materiell und ideologisch eingebunden. Und ihnen geht es dabei
sehr gut. Das alles sind sehr hohe Mauern, die nicht so einfach zu
überwinden oder zu durchdringen sind.
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