Re: Es reicht wenn sich die Bundesregierung an bestehende Gesetze hält...

...denn die Aushebelungen und Umgehungen durch Interpretationen sind
doch das Problem.

Ich sehe das GG als ausreichend, dreist und widersprüchlich reagieren
die politischen Institutionen dadurch, dass sie das GG an ihre
politischen Ziele anpassen lassen.
Und dies nicht selbst, sondern durch eine Klage vor dem
VErfassungsgericht!

Dies ist widersinnig und zeigt nur, dass im Verständnis unserer
Politikkultur etwas nicht stimmt.