Abschaffen, und zwar bis gestern

Wie ging der nochmal? Sonnenschutz schützt vor der Sonne,
Insektenschutz schützt vor Insekten, Verfassungsschutz...

Aber wundert das eigentlich noch irgend jemanden? Der VS ist nunmal
ein Geheimdienst, und steht damit weitgehend ausserhalb der
Gewaltenteilung. Ein Geheimdienst arbeitet per se intransparent, eine
Kontrolle findet de facto nicht statt, diese sog. "Parlamentarischen
Kontrollkommisssionen" sind eine weitgehende Alibimassnahme.
Geheimdienste sind auch sonst überall auf der Welt ein Staat im
Staate - gewissermassen die Premium-Version des rechtsfreien Raumes.
Die Geschichte der Geheimdinste ist stets auch eine der
Geheimdienstskandale. Rechtsbrüche sind keine Betriebsunfälle,
sondern systemimmanent. Die hier beschriebenen Fälle sind ja *bei
weitem* keine Ausnahme sondern nur ein weiteres Glied in einer
endlosen Kette - und man kann eingedenk der geheimen Tätigkeit von
Geheimdiensten von einem sehr sehr großen Dunkelfeld ausgehen...

Kurz: Das Prinzip Geheimdienst und das Prinzip Rechtsstaat sind
prinzipbedingt absolut und ausnahmslos unvereinbar. Da kann man
nichts reparieren oder reformieren wie es jetzt anscheinend die
bayrischen Sozies (ach, die gibt's noch?) und Grünen vorhaben. Jeder,
für den das Wort "Rechtsstaat" mehr ist, als eine wohlfeile
Propagandaworthülse muß daher zwangsläufig für deren ersatzlose
Abschaffung sein. Bis dahin sollte jedem klar sein, daß man mit einem
Geheimdienst niemals nie zusammenarbeitet, sondern eher deren Arbeit
im Rahmen seiner Möglichkeiten sabotieren muß, z.B. durch
konsequentes Öffentlichmachen von Anquatschversuchen - auch, wenn der
VS an Unternehmen und andere Behörden herantritt. Wer sich damit
auskennt(!), kann's auch mit gezielter Desinformation versuchen. Wer
an Interna rankommt: Ab damit auf eine Whistleblowerplattform.

Bleibt eigentlich nur noch das Problem der von Arbeitslosigkeit
bedrohten Geheimdienstler, das sind immerhin einige Tausend. Aber
dafür sollte sich eine sozialverträgliche Lösung finden lassen.

mm