Didi11 schrieb am 31. Mai 2005 9:04
> hier hast du eine Begründung, direkt aus dem Artikel.
Die Behauptung war aber folgende:
"(weilsie ein undemokratisches, militaristisches und asoziales Europa
bedeutet),"
Diese Aussage ist so extrem, dass eine Begründung oder ein Nachweis
dafür schon interessant wäre.
> Soziale
> Probleme und individuelle politische Rechte sollen weiterhin den
> Nationalstaaten überlassen bleiben, und nur der Markt und die
> Konkurrenz sollten die Bevölkerungen der EU miteinander verbinden:
Ja, das ist ein Ansatz, der durchaus zu kritisieren ist. Aber es
nützt doch niemandem, wenn daraus dann "undemokratisch", "asozial"
und "militaristisch" wird.
> In
> seinem Artikel III-210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine
> Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen
> EU-Länder aus,
Darüber bin ich eher froh, als das mich das beängstigen würde. Es
ginge nämlich andernfalls so aus, dass diejenigen Länder mit
ausgebautetem Sozialstaat sich an die anpassen müssten, die viel
weniger soziale Leistungen ausschütten. (England, Osteuropa).
> eine "Harmonisierung" auf diesem Gebiet soll allein
> einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf
> jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben.
Nun, positiv gesehen überlässt das die Entscheidungen im sozialen
Bereich dem föderalistischen Prinzip. Das ist demokratischer als eine
zentralistische (und damit immer sehr schwierige, wenn überhaupt
erreichbare gemeinsame) Lösung.
> Allein dieser Artikel ist Grund genug diese Verfassung abzulehnen
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Es ist falsch, einfach davon
auszugehen, dass die Richtung in Richtung sozialer Staat führt, es
könnte nämlich auch das Gegenteil eintreten. Da ist man um jede
Selbstbestimmung froh.
> hier hast du eine Begründung, direkt aus dem Artikel.
Die Behauptung war aber folgende:
"(weilsie ein undemokratisches, militaristisches und asoziales Europa
bedeutet),"
Diese Aussage ist so extrem, dass eine Begründung oder ein Nachweis
dafür schon interessant wäre.
> Soziale
> Probleme und individuelle politische Rechte sollen weiterhin den
> Nationalstaaten überlassen bleiben, und nur der Markt und die
> Konkurrenz sollten die Bevölkerungen der EU miteinander verbinden:
Ja, das ist ein Ansatz, der durchaus zu kritisieren ist. Aber es
nützt doch niemandem, wenn daraus dann "undemokratisch", "asozial"
und "militaristisch" wird.
> In
> seinem Artikel III-210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine
> Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen
> EU-Länder aus,
Darüber bin ich eher froh, als das mich das beängstigen würde. Es
ginge nämlich andernfalls so aus, dass diejenigen Länder mit
ausgebautetem Sozialstaat sich an die anpassen müssten, die viel
weniger soziale Leistungen ausschütten. (England, Osteuropa).
> eine "Harmonisierung" auf diesem Gebiet soll allein
> einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf
> jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben.
Nun, positiv gesehen überlässt das die Entscheidungen im sozialen
Bereich dem föderalistischen Prinzip. Das ist demokratischer als eine
zentralistische (und damit immer sehr schwierige, wenn überhaupt
erreichbare gemeinsame) Lösung.
> Allein dieser Artikel ist Grund genug diese Verfassung abzulehnen
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Es ist falsch, einfach davon
auszugehen, dass die Richtung in Richtung sozialer Staat führt, es
könnte nämlich auch das Gegenteil eintreten. Da ist man um jede
Selbstbestimmung froh.