kneischi schrieb am 31. Mai 2005 13:11
> Das französische Referendum ist für mich der Beweis, das so was wie
> direkte Demokratie nie funktionieren kann, schon gar nicht bei so
> komplexen Fragestellungen! Die Bürger können eine solche
> Fragestellung einfach nicht von ihrer lokalen Politik trennen,
> eigentlich haben nur die Rechtsradikalen ehrlich gegen die
> Europapolitik gestimmt.
Dieses Arguement hört man vor allem aus der (am Sontag unterlegenen)
politischen Kaste, nur leider ist es Schwachsinn. Der französische
Bürger hatte nur zwei Möglichkeiten (EU-Wahlen, Verfassungsvertrag)
der Regierung seinen Unmut kund zu tun und das liegt nicht daran,
dass er kein Interesse hätte, sondern dass die Politik ihm einfach
keine andere Möglichkeit geboten hat.
Nun hat er seine aktuell einzige Möglichkeit wahrgenommen, jetzt
isses auch wieder falsch, weil er nicht wie ein Schoßhündchen auf
Chirac&co gehört hat.
Merkst Du die Heuchelei hinter dieser Argumentation.
> Der Rest hat aus einem "Gefühl" heraus oder
> genau mit denen Argumenten gegen die Verfassung gestimmt die die
> Verfassung ja eigentlich gerade angeht!
Der Bürger ist Souverän, was seine Beweggründe für ein Nein waren ist
irrelevant sondern das Ergebniss muss akzeptiert werden. Wäre ja noch
schöner, wenn die Akzeptanz einer Abstimmung von den Beweggründen bei
einer Ablehnung abhängt.
Was wäre wenn's mit oui ausgegangen wäre? Dann hätte die anderen
gesagt, dies war allein aufgrund der Disinformationspolitik der
Regierungen zu verdanken. Selbe Argumentation, selbe Berechtigung,
der selbe Schrott --> Tonne.
> Das Verfassungswerk ist natürlich ein Kompromiss, deswegen wird
> auch jeder Bürger in ihr etwas finden was ihm nicht passt,
Es ist ein Kompromiss von volksfremden Beamten, der von kaum jemandem
im Volk vollständig erfasst werden kann. Wiederum hat hier die
Politik Schuld, nicht der Bürger.
> aber gerade die großen Länder profitieren doch am meisten von
> der neuen Verfassung.
Warum?
> Die Nein Sager haben sich quasi also selbst von der Macht
> abgeschnitten,
Warum?
> jetzt bleibt es nämlich wahrscheinlich auf Jahre hinaus beim
> undemokratischen Kommissionsprinzip in dem der einzelne Wähler
> überhaupt keinen Einfuß auf deren Zusammensetzung hat.
Hätter er auch mit einem oui nicht gehabt, die Kommsion wird nämlich
weiterhin nicht vom Bürger gewählt werden.
> Auch das Subsidiaritätsprinzip, das eigentlich ein Mittel gegen
> ausufernde Bürokratie in Brüssel sein sollte tritt nicht in Kraft.
Lol, das ist auch das Letzte, was in Brüssel gewünscht wird.
Bescheidung der eigenen Zuständigkeit... wo kommen wir denn dahin.
> Die französischen Wähler wollten die eigene Regierung abstrafen und
> haben sich doch nur ins eigene Fleisch geschnitten, gerade beim
> jetzigen Einstimmigkeitsprinzip werden keine wirksamen Gesetze gegen
> Lohn- und Sozialdumping auf europäischer Ebene durchsetzbar sein,
> oder warum sollten die osteuropäischen Mitglieder solchen Gesetzen
> zustimmen wo sie doch von der jetzigen Situation profitieren?
Du meinst ernsthaft, dass sich daran etwas geändert hätte?
Mal die Probe aufs Exempel: wer hätte iyo z.B. eine Angleichung der
Unternehmenssteuer zur Sprache gebracht um Steuerflüchtlingen wie M$
das Leben in Irland schwer zu machen?
Imho: niemand.
> Ich bin sicher, währe ein Ja zur Verfassung eine Stimme gegen Chirac
> gewesen hätten die Franzosen anders entschieden!
Dann wäre auch hier der alte Gauner selber schuld.. richtig? :)
> Das französische Referendum ist für mich der Beweis, das so was wie
> direkte Demokratie nie funktionieren kann, schon gar nicht bei so
> komplexen Fragestellungen! Die Bürger können eine solche
> Fragestellung einfach nicht von ihrer lokalen Politik trennen,
> eigentlich haben nur die Rechtsradikalen ehrlich gegen die
> Europapolitik gestimmt.
Dieses Arguement hört man vor allem aus der (am Sontag unterlegenen)
politischen Kaste, nur leider ist es Schwachsinn. Der französische
Bürger hatte nur zwei Möglichkeiten (EU-Wahlen, Verfassungsvertrag)
der Regierung seinen Unmut kund zu tun und das liegt nicht daran,
dass er kein Interesse hätte, sondern dass die Politik ihm einfach
keine andere Möglichkeit geboten hat.
Nun hat er seine aktuell einzige Möglichkeit wahrgenommen, jetzt
isses auch wieder falsch, weil er nicht wie ein Schoßhündchen auf
Chirac&co gehört hat.
Merkst Du die Heuchelei hinter dieser Argumentation.
> Der Rest hat aus einem "Gefühl" heraus oder
> genau mit denen Argumenten gegen die Verfassung gestimmt die die
> Verfassung ja eigentlich gerade angeht!
Der Bürger ist Souverän, was seine Beweggründe für ein Nein waren ist
irrelevant sondern das Ergebniss muss akzeptiert werden. Wäre ja noch
schöner, wenn die Akzeptanz einer Abstimmung von den Beweggründen bei
einer Ablehnung abhängt.
Was wäre wenn's mit oui ausgegangen wäre? Dann hätte die anderen
gesagt, dies war allein aufgrund der Disinformationspolitik der
Regierungen zu verdanken. Selbe Argumentation, selbe Berechtigung,
der selbe Schrott --> Tonne.
> Das Verfassungswerk ist natürlich ein Kompromiss, deswegen wird
> auch jeder Bürger in ihr etwas finden was ihm nicht passt,
Es ist ein Kompromiss von volksfremden Beamten, der von kaum jemandem
im Volk vollständig erfasst werden kann. Wiederum hat hier die
Politik Schuld, nicht der Bürger.
> aber gerade die großen Länder profitieren doch am meisten von
> der neuen Verfassung.
Warum?
> Die Nein Sager haben sich quasi also selbst von der Macht
> abgeschnitten,
Warum?
> jetzt bleibt es nämlich wahrscheinlich auf Jahre hinaus beim
> undemokratischen Kommissionsprinzip in dem der einzelne Wähler
> überhaupt keinen Einfuß auf deren Zusammensetzung hat.
Hätter er auch mit einem oui nicht gehabt, die Kommsion wird nämlich
weiterhin nicht vom Bürger gewählt werden.
> Auch das Subsidiaritätsprinzip, das eigentlich ein Mittel gegen
> ausufernde Bürokratie in Brüssel sein sollte tritt nicht in Kraft.
Lol, das ist auch das Letzte, was in Brüssel gewünscht wird.
Bescheidung der eigenen Zuständigkeit... wo kommen wir denn dahin.
> Die französischen Wähler wollten die eigene Regierung abstrafen und
> haben sich doch nur ins eigene Fleisch geschnitten, gerade beim
> jetzigen Einstimmigkeitsprinzip werden keine wirksamen Gesetze gegen
> Lohn- und Sozialdumping auf europäischer Ebene durchsetzbar sein,
> oder warum sollten die osteuropäischen Mitglieder solchen Gesetzen
> zustimmen wo sie doch von der jetzigen Situation profitieren?
Du meinst ernsthaft, dass sich daran etwas geändert hätte?
Mal die Probe aufs Exempel: wer hätte iyo z.B. eine Angleichung der
Unternehmenssteuer zur Sprache gebracht um Steuerflüchtlingen wie M$
das Leben in Irland schwer zu machen?
Imho: niemand.
> Ich bin sicher, währe ein Ja zur Verfassung eine Stimme gegen Chirac
> gewesen hätten die Franzosen anders entschieden!
Dann wäre auch hier der alte Gauner selber schuld.. richtig? :)