Didi11 schrieb am 31. Mai 2005 9:04
> In seinem Artikel III-210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine
> Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen
> EU-Länder aus, eine "Harmonisierung" auf diesem Gebiet soll allein
> einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf
> jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben.
>
> Allein dieser Artikel ist Grund genug diese Verfassung abzulehnen
Hast Du den Artikel III-210-2 schon einmal gelesen? Da steht nichts
von einem expliziten Ausschluss, im Gegenteil:
Zitat:
Artikel III-210
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels III-209 unterstützt und
ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in folgenden
Bereichen:
a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der
Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,
b) Arbeitsbedingungen,
c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,
d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,
e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer und
Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung,
vorbehaltlich des Absatzes 6,
g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen von Drittländern,
die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten,
h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten
Personen, unbeschadet des Artikels III-283,
i) Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,
j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des
Buchstabens c.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können
a) durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt
werden, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung
des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen
und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die
Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben, unter Ausschluss jeglicher
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;
b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter
Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden
Bedingungen und technischen Regelungen Mindestvorschriften, die
schrittweise anzuwenden sind, durch Europäisches Rahmengesetz
festgelegt werden. Dieses soll keine verwaltungsmäßigen, finanziellen
oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und
Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
In allen Fällen wird das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz nach
Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts und
Sozialausschusses erlassen.
Zitat Ende.
Da steht was von "unterstützen und ergänzen" mittels
"Mindestvorschriften durch Rahmengesetze" , von "das geht mich nichts
an" steht da nichts.
Ich finde es echt schade, dass die EU-Verfassung in Frankreich
abgelehnt wurde. Anders als der Author des Textes ist mein
Meinungsbild aus der Presse, dass den einen der Vertrag zu weit geht
und den anderen nicht weit genug geht. So wie es bei jedem Kompromiss
halt ist. Zur französischen Presse kann ich aus Unkenntnis nicht viel
sagen, aber Arte brachte zum Beispiel ein sehr differenziertes Bild
und ließ Befürworter und Gegner zu Wort kommen.
Viele Grüße
Yoss
> In seinem Artikel III-210-2 schloss der Verfassungsvertrag explizit eine
> Angleichung der sozialpolitischen Gesetzgebung der verschiedenen
> EU-Länder aus, eine "Harmonisierung" auf diesem Gebiet soll allein
> einer vermeintlichen spontanen Entwicklung der Gesetzgebungen auf
> jeweils nationaler Ebene überlassen bleiben.
>
> Allein dieser Artikel ist Grund genug diese Verfassung abzulehnen
Hast Du den Artikel III-210-2 schon einmal gelesen? Da steht nichts
von einem expliziten Ausschluss, im Gegenteil:
Zitat:
Artikel III-210
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels III-209 unterstützt und
ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in folgenden
Bereichen:
a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der
Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,
b) Arbeitsbedingungen,
c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,
d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,
e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer und
Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung,
vorbehaltlich des Absatzes 6,
g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen von Drittländern,
die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten,
h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten
Personen, unbeschadet des Artikels III-283,
i) Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,
j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des
Buchstabens c.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können
a) durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt
werden, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung
des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen
und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die
Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben, unter Ausschluss jeglicher
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;
b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter
Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden
Bedingungen und technischen Regelungen Mindestvorschriften, die
schrittweise anzuwenden sind, durch Europäisches Rahmengesetz
festgelegt werden. Dieses soll keine verwaltungsmäßigen, finanziellen
oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und
Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
In allen Fällen wird das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz nach
Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts und
Sozialausschusses erlassen.
Zitat Ende.
Da steht was von "unterstützen und ergänzen" mittels
"Mindestvorschriften durch Rahmengesetze" , von "das geht mich nichts
an" steht da nichts.
Ich finde es echt schade, dass die EU-Verfassung in Frankreich
abgelehnt wurde. Anders als der Author des Textes ist mein
Meinungsbild aus der Presse, dass den einen der Vertrag zu weit geht
und den anderen nicht weit genug geht. So wie es bei jedem Kompromiss
halt ist. Zur französischen Presse kann ich aus Unkenntnis nicht viel
sagen, aber Arte brachte zum Beispiel ein sehr differenziertes Bild
und ließ Befürworter und Gegner zu Wort kommen.
Viele Grüße
Yoss