GroLoDE schrieb am 3. April 2003 13:41
...
> Es gehtum die Anzeigen gegen die Bundesregierung, sowohl im Falle
> Ireak- als auch Afghanistankrieg.
willst du sie anzeigen, weil sie nicht direkt an der invasion des
irak teilnimmt?
oder warum?
...
> bin ich natürlich ein leichtes Fressen für den Bundes-Generalstaatsanwalt.
der generalbundesanwalt schmettert prinzipiell jede klage gegen die
regierung ab, gleichgueltig, wie juristisch ausgefeilt sie formuliert
ist. das ist sein job.
ohne ihn koennte die deutsche regierung sich nicht ungestraft ueber
recht und gesetz hinwegsetzen.
du darfst den generalbundesanwalt gemaess GG 20(4) deswegen toeten.
ob das allerdings politisch etwas aendert, bleibt dahingestellt.
das nicht-vorhandensein von reaktionen weitester kreise der deutschen
politik (CDU/CSU/SPD/FDP/gruene, judikative, exekutive,
beamtenschaft, politische intelligenzija) auf
die aktive und passive beteiligung deutscher regierungen an
illegalen, weil voelkerrechtswidrigen, angriffskriegen inklusive des
massenhaften toetens unschuldiger menschen bzw. der inkaufnahme
desselben
weist auf die zustimung bzw. die akzeptanz seitens der genannten
kreise hin.
daher ist davon auszugehen, dass ein (nur formaler) regierungswechsel
zu einer regierung mit beteiligung einer oder mehrerer der genannten
politischen parteien dem ziel der rechtsstaatlichen juristischen
wuerdigung der erwaehnten und anderer, in tateinheit mit diesen
begangenen verbrechen der derzeitigen wie der vorangegangenen
deutschen regierung
nicht naeherkommen wird.
letztlich muss festgestellt werden, dass die mehrzahl der deutschen
waehler keinen besonderen wert darauf legt, dass eine deutsche
regierung sich an recht und gesetz haelt. dies ergibt sich
zweifelsfrei aus dem wahlergebnis der letzten bundestagswahl.
ich attestiere daher einer mehrzahl der deutschen waehler
demokratische unreife und globale verantwortungslosigkeit.
...
> Es geht mir mit Sicherheit nicht darum den Bundeskanzler hinter
> Gitter zu bringen (ich habe ihn ja selbst gewählt),
...
nach dem voelkerrechtswidrigen kosovo-krieg?
ich bin kein jurist und ich lebe nicht in D.
sondern in einem land, wo die bevoelkerung ihre junta eigenhaendig
abserviert hat.
und das ist gut so.
fjr
...
> Es gehtum die Anzeigen gegen die Bundesregierung, sowohl im Falle
> Ireak- als auch Afghanistankrieg.
willst du sie anzeigen, weil sie nicht direkt an der invasion des
irak teilnimmt?
oder warum?
...
> bin ich natürlich ein leichtes Fressen für den Bundes-Generalstaatsanwalt.
der generalbundesanwalt schmettert prinzipiell jede klage gegen die
regierung ab, gleichgueltig, wie juristisch ausgefeilt sie formuliert
ist. das ist sein job.
ohne ihn koennte die deutsche regierung sich nicht ungestraft ueber
recht und gesetz hinwegsetzen.
du darfst den generalbundesanwalt gemaess GG 20(4) deswegen toeten.
ob das allerdings politisch etwas aendert, bleibt dahingestellt.
das nicht-vorhandensein von reaktionen weitester kreise der deutschen
politik (CDU/CSU/SPD/FDP/gruene, judikative, exekutive,
beamtenschaft, politische intelligenzija) auf
die aktive und passive beteiligung deutscher regierungen an
illegalen, weil voelkerrechtswidrigen, angriffskriegen inklusive des
massenhaften toetens unschuldiger menschen bzw. der inkaufnahme
desselben
weist auf die zustimung bzw. die akzeptanz seitens der genannten
kreise hin.
daher ist davon auszugehen, dass ein (nur formaler) regierungswechsel
zu einer regierung mit beteiligung einer oder mehrerer der genannten
politischen parteien dem ziel der rechtsstaatlichen juristischen
wuerdigung der erwaehnten und anderer, in tateinheit mit diesen
begangenen verbrechen der derzeitigen wie der vorangegangenen
deutschen regierung
nicht naeherkommen wird.
letztlich muss festgestellt werden, dass die mehrzahl der deutschen
waehler keinen besonderen wert darauf legt, dass eine deutsche
regierung sich an recht und gesetz haelt. dies ergibt sich
zweifelsfrei aus dem wahlergebnis der letzten bundestagswahl.
ich attestiere daher einer mehrzahl der deutschen waehler
demokratische unreife und globale verantwortungslosigkeit.
...
> Es geht mir mit Sicherheit nicht darum den Bundeskanzler hinter
> Gitter zu bringen (ich habe ihn ja selbst gewählt),
...
nach dem voelkerrechtswidrigen kosovo-krieg?
ich bin kein jurist und ich lebe nicht in D.
sondern in einem land, wo die bevoelkerung ihre junta eigenhaendig
abserviert hat.
und das ist gut so.
fjr