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mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.2001

Schurkenstaat Deutschland

Die europaeischen Regierungen haben soeben mit der afghanischen
Regierung ein Sonderabkommen geschlossen, wonach nun auch deutsche
Soldaten nicht mehr vor den internationalen Gerichtshof gebracht
werden duerfen. 

Einen solchen Gerichtshof sollte man ebenso abschaffen, wie die
verheuchelten Politiker, die nur ein Instrument geschaffen haben, um
Siegerjustiz und Propaganda zu forcieren. Da sind mir ja die
Amerikaner noch lieber, die machen wenigstens aus ihrer Einstellung
keinen Hehl.

'Gegen europäische Soldaten, die im Rahmen der Internationalen
Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) eingesetzt sind, wird es keine
Klagemöglichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben. Dies
gehe aus einem Sonderabkommen hervor, dass zwischen den europäischen
Staaten und der afghanischen Regierung geschlossen wurde, sagte eine
Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Sie bestätigte damit
einen Bericht der 
US-Zeitung «Washington Post'

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=194885
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