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  • Ambrose Bierce

732 Beiträge seit 21.06.2020

Abschlagszahlungen auf Corona-Hilfe wegen Betrugs gestoppt

Der Staat federt bei Lufthansa & Daimler ab, Unternehmen, die es sich leisten können, Dividenden auszuzahlen, ihren Gewinn nicht in Deitschland zu versteuern und zu shoppen:

"Mitten in der Pandemie, nach Kaufprämien für Lkw und E-Autos sowie über 700-Millionen-Euro-Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld schüttet Daimler reichlich Dividende aus. 1,35 Euro pro Aktie gibt es, 50 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet das Handelsblatt. Insgesamt fließen 1,4 Milliarden Euro in die Kassen der Aktionäre."

https://www.heise.de/tp/news/Obszoene-Dividenden-6004716.html

"Dass Investor Heinz Hermann Thiele zwischenzeitlich die Rettung der Lufthansa gefährdete, weil er mehr Jobs vernichten und höhere Renditen kassieren wollte, offenbart das Versagen der Bundesregierung. Thiele hat die Shopping-Tour bei der Lufthansa mit Dividenden von Knorr Bremse finanziert, während die dortigen Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt wurden. Da über kurz oder lang auch die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt braucht, wurde der Thiele-Jackpot faktisch mit Steuergeld finanziert.
Thieles räuberische Erpressung hätte die Bundesregierung durch strengere Auflagen für Staatshilfen unterbinden müssen."

https://www.pressenza.com/de/2020/06/bundesregierung-hat-bei-lufthansa-deal-schlecht-verhandelt/

"Im Zusammenhang mit dem Rettungsplan der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie für die Airline wurde bekannt, dass Lufthansa Beteiligungen in zahlreichen Steueroasen hält, darunter auch auf den Cayman Islands. Diese stehen seit dem Brexit offiziell auf der Schwarzen Liste der EU. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert.[83]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Lufthansa

Die Kleinen aber lässt man sterben:
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Laut einer Sprecherin herrscht in einigen Fällen der Verdacht, dass staatliche Hilfsgelder erschlichen worden sind. Man überprüfe diese Vorgänge. Die Abschlagszahlungen stünden in Kürze wieder zur Verfügung. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider", das den mutmaßlichen Betrug enthüllt hat, vermutet einen Schaden, der - wie es heißt - weit in die Millionen geht. Der Mittelstandsverband BVMW warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verhinderung von Missbrauch vor, für die nun "notleidende Unternehmen" den Kopf hinhalten müssten. "

https://www.br.de/nachrichten/meldung/abschlagszahlungen-auf-corona-hilfe-wegen-betrugs-gestoppt,3003855e9

So viel zum Thema "Da hier der Staat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einschränkungen durch Ausgleichszahlungen (bislang) stark abfedert "

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