Richter und ehemaliger Vorsitzender des Richterbundes ist entsetzt!
Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen
„vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil (https://www.berliner-zeitung.de/news/die-neue-notbremse-welche-gesetze-ab-naechster-woche-gelten-koennten-li.151784) man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“
„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell (https://www.facebook.com/jens.gnisa.7). Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! “
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817.amp