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  • William Zard

mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.2005

Warum nicht den Stromexport mit EEG-Umlage und Netzentgelten belegen?

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Strom der ins Ausland
exportiert wird weder mit dem Netzentgelt noch der EEG-Umlage, noch
der KWK-Umlage belegt. Auch Stromsteuer und Mehrwertsteuer werden für
Export wohl nicht fällig.

Klar, dass uns das Ausland bei den Preisen an der EEX unter 40 €/MWh
den Strom gerne abnimmt und nun z.B. die Holländer schon darüber
nachdenken die Interkonnektorren für den grenzüberschreitenden
Stromfluss von DE nach NL zu verstärken, weil der Strom in NL zu 70%
der zeit teurer ist als in DE und die vorhandenen Interkonnektoren
sich bereits jetzt als Nadelöhr erweisen.

Nun hat DE im letzten Jahr AFAIK 22 TWh Strom exportiert. Auch dieser
Strom wird vom Endverbraucher über Netz- und EEG-Umlage und Steuern
äusserst großzügig subventioniert! Alleine die "entgangene"
EEG-Umlage für diese 22 TWh beläuft sich auf 1,14 Mrd €, die
entgangenen Netzentgeglte summieren sich sogar auf 1,28 Mrd. Euro.
Offensichtlich ist es aber so, dass der Strom an der EEX nur dank EEG
so günstig ist und selbstverständlich muss er auch vom Erzeuger über
das Netz in DE erstmal ins Ausland transportiert werden!

Dabei ist die Interessenlage bei unseren Nachbarländern nicht überall
so wie bei den Holländern, die gerne bei uns Strom kaufen. Es gibt
auch andere, wie z.B. die Polen, die Angst davor haben, dass der in
DE stark subventionierte Strom ihre eigenen Kohlekraftwerke vom Markt
drängt und damit Arbeitsplätze nicht zuletzt im Bergbau kostet. (Und
auch die Tschechen haben ein wenig Angst davor, dass allzu
offensichtlich wird, dass ihre AKW nichts als Millardengräber sind.)
Nicht dass ich etwas dagegen hätte, dass polnische Dreckschleudern
oder tschechische Hochrisikoanlagen aus dem Markt gedrängt werden,
ich würde es sogar begrüssen. Aber dafür einen handfesten
Nachbarschaftsstreit eingehen würde ich auch wieder nicht ...

Politisch gesehen spricht nichts dagegen, den Stromexport ins Ausland
mit Abgaben zu belegen. Nachbarn wie Polen und Tschechien würden das
sofort begrüssen und andere wie die Niederlande würde es nicht
stören, wenn die Abgaben im massvollen Rahmen bleiben.

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