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  • 12haf

540 Beiträge seit 24.01.2002

Rückverstaatlichung jetzt!

Bitte erst lesen, Kommunismus-Keule kann eingepackt bleiben.

Bevor der Staat Mrd. Euro an Zuschüssen für den Umbau der veralteten Netze bereitstellt (direkt oder über Anhebung der Netzentgelte), muss sicher gestellt werden, dass dieses Geld (und dessen Rendite) zweckgebunden eingesetzt wird.

Dazu müssen die Gewinn orientierten Quasi-Monopole der Übertragungsnetzbetreiber wieder, wie vor der Privatisierung in den 80er Jahren, gemeinwohlorientiert organisiert werden.

Dazu sollte D, in einem ersten Schritt, das von Tennet zum Verkauf angebotene Übertragungsnetz erwerben und in eine "Körperschaften des öffentlichen Rechts" umwandeln, mit den Kommunen als Mitglieder - so wie es früher oftmals organisiert war. Die anderen Netze sollten folgen.

Damit wären diese selbstverwaltet, gemeinwohlorientiert und unterstehen öffentlicher Aufsicht.
Mit den Kommunen als Eigentümer, gäbe es eine Art Wettbewerb zwischen den Übertragungsnetzen über die besten Standortbedingungen.

Die in Zukunft wohl wichtigste Infrastruktur Deutschlands (alle Energie und viele chemische Grundstoffe werden über Strom erzeugt werden), darf nicht privater Hand bleiben.

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