Xyrus schrieb am 27.09.2017 15:04:
Wenn keine Koalition zustande kommt, ist auch ein geschäftsführendes "Weiter So" möglich.
Zitat:
"Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können."> http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/
Das hieße, unser kleiner verfassungsbrechender Meinungsüberwacher im Justizministerium bliebe schlimmstenfalls bis zur nächsten BTW im Amt.
Dann müssten aber Schulz und die ganze SPD-Spitze gehen, denn die haben sich als Opposition erklärt.
Und Nahles wird Fraktionschefin, ist also faktisch schon raus aus der BuRe.