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Avatar von st.sch.
  • st.sch.

mehr als 1000 Beiträge seit 05.06.2012

Re: träte Merkel zurück verlöre sie ihre Immunität

Na, was hat sie dann verbrochen? Bitte Gesetz und Paragraphen benennen.

Das ist nicht meine Aufgabe, sondern die von Juristen.

Wenn ich den jüngsten Aussagen der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages glauben darf ist das Recht während der Flüchtlingskrise möglicherweise gebrochen worden, z.B.:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

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