st.sch. schrieb am 27.09.2017 11:01:
Na, was hat sie dann verbrochen? Bitte Gesetz und Paragraphen benennen.
Das ist nicht meine Aufgabe, sondern die von Juristen.
Wenn ich den jüngsten Aussagen der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages glauben darf ist das Recht während der Flüchtlingskrise möglicherweise gebrochen worden, z.B.:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
Der wissenschaftliche Dienst stellt nur fest, dass er ein unklare Rechtsgrundlage sieht. Er sagt nicht, dass gegen ein Gesetz verstoßen wurde.