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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Propaganda. Nur weil ein paar tausend Aktivisten Fahnen schwenken soll angeb

Ich sage, dass die Wahl der Ermächtigung dient, und der Wähler ansonsten ausgemischt ist (der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen veraantwortlich).

Ja, das ist richtig. Sonst würde der gewählte Politiker zum austauschbaren Befehlsempfänger und Exekutor eines Parteiprogramms degradiert. Er hätte dann auch keine persönliche Verantwortung mehr, sondern würde nur daran gemessen, wie viel von seinem Parteiprogramm, von seinem "Wählerauftrag" er umgesetzt hat. Damit würden die Regierung aus den Ministerien und den Parlamenten in die Parteizentralen verlagert. Die Parteien haben aber von der Verfassung nur den Auftrag, bei der politischen Willensbildung "mitzuwirken", nicht aber zu intransparenten Machtzentren und Nebenregierungen zu mutieren.

Und manch mündiger Wähler findet die Gesicher auf dden Wahlplakaten sympatisch, oder hat die Partei immer schon gewählt, oder in der Familie wurde schon seit Generationen so gewählt. Es gibt jede Menge erbärmliche Gründe, sie für die eine und gegen die andere Partei zu entscheiden.

Was berechtigt dich die Wahlentscheidung von anderen als "erbärmlich" abzuqualifizieren? Kann man nicht umgekehrt die Ansicht vertreten, dass man eher Persönlichkeiten vertraut als Programmpapieren, die oft nicht mehr als eine Ansammlung von Worthülsen und Gemeinplätzen sind? Es ist auch nichts "erbärmliches", wenn Parteien mit bestimmten Milieus verbunden sind und Wähler sich ihnen traditionell verbunden fühlen.

Da habe ich kein Mitleid.

Darum ging es auch nicht. Sondern darum, dass andere Mehrheiten auch eine andere Politik ergeben und Wahlen nicht sinnlos sind. Und dafür brauchte ich ein Beispiel, wo eine Oppositionspartei in der Vergangenheit mit ihrer Kritik richtig lag und jetzt Gelegenheit bekommt in der Regierung den Fehler zu korrigieren. Und dabei Kompromisse eingehen muss.

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