auf_der_hut schrieb am 25.03.2022 09:46:
Ich sage, dass die Wahl der Ermächtigung dient, und der Wähler ansonsten ausgemischt ist (der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen veraantwortlich).
Ja, das ist richtig. Sonst würde der gewählte Politiker zum austauschbaren Befehlsempfänger und Exekutor eines Parteiprogramms degradiert. Er hätte dann auch keine persönliche Verantwortung mehr, sondern würde nur daran gemessen, wie viel von seinem Parteiprogramm, von seinem "Wählerauftrag" er umgesetzt hat. Damit würden die Regierung aus den Ministerien und den Parlamenten in die Parteizentralen verlagert. Die Parteien haben aber von der Verfassung nur den Auftrag, bei der politischen Willensbildung "mitzuwirken", nicht aber zu intransparenten Machtzentren und Nebenregierungen zu mutieren.
Und manch mündiger Wähler findet die Gesicher auf dden Wahlplakaten sympatisch, oder hat die Partei immer schon gewählt, oder in der Familie wurde schon seit Generationen so gewählt. Es gibt jede Menge erbärmliche Gründe, sie für die eine und gegen die andere Partei zu entscheiden.
Was berechtigt dich die Wahlentscheidung von anderen als "erbärmlich" abzuqualifizieren?
Mein Verstand. Jemand, der seine Geschicke in die Hände eines Politikers legt, weil der so schöne Haare hat, oder so nett lächelt, benennt einen Grund, der nichts mit den Entscheidungen zu tun hat, die der Politiker trifft. Das ist erbärmlich für ein denkendes Individuum.
Kann man nicht umgekehrt die Ansicht vertreten, dass man eher Persönlichkeiten vertraut als Programmpapieren, die oft nicht mehr als eine Ansammlung von Worthülsen und Gemeinplätzen sind? Es ist auch nichts "erbärmliches", wenn Parteien mit bestimmten Milieus verbunden sind und Wähler sich ihnen traditionell verbunden fühlen.
Das Problem ist ja schon dadurch gegeben, dass man vertraut und auch vertrauen muss, weil man selber komplett ausgemischt aus allen Entscheidungen ist.
Demokratie ist die Trennung des Voolks von der Herrschaft. Und nicht die Volksherrschaft. Das Volk darf wählen, und bekommt eine Regierung und eine Opposition.
Da habe ich kein Mitleid.
Darum ging es auch nicht. Sondern darum, dass andere Mehrheiten auch eine andere Politik ergeben und Wahlen nicht sinnlos sind.
Ich kann wenn überhaupt nur marginale Unterschiede entdecken. Jede Partei hält Wirtschaftswachstum für das entscheidende Mittel, jeder Partei sieht sich in der Verantwortung für die Nation.
Unterschiede sind in der Gewichtung der Wurmfortsätze zu entdecken, also ob die Sozialhilfe 3,50€ oder 4,70€ mehr betragen sollte.
Und dafür brauchte ich ein Beispiel, wo eine Oppositionspartei in der Vergangenheit mit ihrer Kritik richtig lag und jetzt Gelegenheit bekommt in der Regierung den Fehler zu korrigieren. Und dabei Kompromisse eingehen muss.
Die Oppositions partei kritisiert erstmal Alles. Und das mit den Hinweis, dass sie die Sache(!) besser machen würde. "Handwerkliche Fehler" ist so ein Terminus, "die können es nicht" ein anderer. Gibt es irgendeine Partei, die raus will aus der NATO?
Irgendwann ist es immer soweit, dass man sagen kann "jetzt kenne ich keine Parteien mehr, jetzt kenne ich nur noch Deutsche".