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  • goedel

mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.2004

Panikmache

> Das deutsche Sozialstaatsmodell ist am Ende, die ausgeuferte
> Sozialbürokratie frißt die reale Wertschöpfung der produzierenden
> Wirtschaft auf.

Hast Du irgendwelche Belege für diese Behauptung? Die reinen
Verwaltungskosten des Staates dürften nur einen relativ kleinen
Anteil der Staatsausgaben insgesamt ausmachen. Und die liegen seit
ca. 20 Jahren ziemlich konstant bei 48% des BIP. Da ist dann aber
auch zu berücksichtigen, dass die Staatsausgaben ja nicht
ausschließlich konsumtiv sind. Merkwürdigerweise werden staatliche
Ausgaben immer nur unter dem Kostenaspekt betrachtet, während es für
Unternehmer ganz selbstvertändlich ist, dass sie auch auf Pump
Ausgaben machen, wenn sie sich als Investitionen langfristig bezahlt
machen. Genauso sollte es der Staat auch halten, denn ähnlich wie ein
Unternehmen kann auch er sich "kaputtsparen".

> Jetzt bekommen die Beamten und öffentlichen Bediensteten die ganzen
> Zahlen auf den Tisch - und bekommen eine Heidenangst, vor den
> Konsequenzen ihres eigenen "Anspruchsberges", den zwei Generationen
> aufgehäuft haben.

Ansprüche sind ja in der Tat erst mal nur das: Ansprüche. Ob sie auch
in Gänze bedient oder befriedigt werden steht auf einem ganz anderen
Blatt. Ansprüche, die  sich nicht aus den ersten paar Artikeln des
Grundgesetzes ergeben, können auch wieder jederzeit per Gesetz
zurechtgestutzt werden.

> Und nun erfinden sie die Schimäre "Neoliberalimus", um davon
> abzulenken, dass es an das Sparen und Umverteilen, durch loslassen
> von eigenen Pfünden geht.

Siehe oben. Außerdem liegen die wahren Pfründen wohl eher woanders
als bei den pensionierten Beamten.

> 6,5 Billionen Euro wird der heutge öffentliche Dienst bis zum Jahr
> 2050 verschlingen - ab 2009 sind es jährlich über 536 Mrd. Euro -
> Bund, Länder und Gemeinden zusammen! Das werden über 53% des
> Bruttoinlandsproduktes.

Wo kommt denn die Zahl her?

> Dabei kann man es in einen ganz einfachen Modell ausrechnen:
...
> ... 40 Jahre Sozialstaat ohne Sparen und ohne durchgreifende
> Vereinfachung oder Rationalisierung enden auf diese Weise immer in
> einer finanziellen Pleite.

Das ist meines Erachtens eine Milchmädchenrechnung. Ein guter
Finanzbeamter oder auch Steuerfahnder holt das, was er kostet, sicher
zigfach wieder rein.

> Die wahre Krise des Landes liegt darin, dass wir den Faktor "Arbeit"
> für einen irrsinnig teuren, ausgeuferten, ineffizienten Apparat in
> die "Haftung" nehmen.
> SO WANDERT DIE ARBEIT AUS!
...
> Die Sozialbürokartie und Staatsbürokratie müssen abgebaut werden
> -RADIKAL!

Du hast recht, dass der Faktor "Arbeit" zu hoch belastet wird. Aber
auch Lehrer, Polizisten und Steuerbeamte arbeiten ja für ihr Geld
(und zwar meist ziemlich hart) und erbringen damit einen Dienst an
der Allgemeinheit.
Es gibt aber auch Menschen, die gut von den Dividenen aus dem dicken
Aktienpaket leben können, das sie von Papi geerbt haben. Bei denen
könnte man wesentlich eher argumentieren, dass sie auf Kosten anderer
leben. Wie wäre es, wenn man diesen Personenkreisen zur Abwechslung
mal wieder einen etwas stärkeren Beitrag zum Allgemeinwesen
abverlangt? Zum Beispiel durch eine höhere Erbschaftssteuer?
In der Diskussion um Staatskosten und Staatsquote wird nämlich immer
wieder gerne unterschlagen, dass es auch beim Staatshaushalt nicht
nur eine Ausgaben-, sondern auch eine Einnahmenseite gibt. An dieser
könnte man auch etwas tun.

> Die Schimäre "Neoliberalismus" ist der Angstschrei der Bürokraten,
> die ihre Pfründe verteidigen!

Wie gesagt: die Pfründe liegen eher bei denen, die unsere
Gesellschaft in eine neoliberale Richtung drängen wollen.

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