Hassbürger schrieb am 28.05.2020 11:49:
Zum einem (Immunitätsausweis) ist nicht gesichert ob und wie lange jemand nach Erkrankung überhaupt Immun ist.
Die Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitsplätze so zu gestalten, dass die Hygienestandards im Rahmen der Seuchenbekämpfung eingehalten werden, wird eventuell durch einen Immunitätsausweis ersetzt durch eine Pflicht, in solchen Bereichen nur Leute mit Immunitätsausweis arbeiten zu lassen. Wer dann keinen Immunitätsausweis hat, wird umgesetzt oder, falls unmöglich, betriebsbedingt fürsorglich gekündigt.
Zum anderem (Tracing App) ist die Bluetoothmethode technisch bedenklich (Genauigkeit/Wände/Kontaktzeiten/Örtlichkeiten) und der Datenschutzaspekt (Anonymität/ Übermittlung von Gesundheitsdaten nach USA...).
Prinzipiell wäre ein "Seuchenarmband" mit Spezialhardware, die solche Messungen viel präziser hinbekommt, sinnvoll. Das hätte aber viel früher geplant und erprobt werden müssen.
In beiden Fällen ist der angestrebte Zweck durch die Massnahmen nicht erreichbar. Daher ist das beschlossene Gesetz mAn. nicht mit der EU Gesetzgebung(DSGVO) kompatibel.
Warten wir eventuelle Klagen ab.