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  • The Great Mute

mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.2011

"Vermummungsverbot" bei Wahlen, i.e. Abschaffen der geheimen Wahlen

Der Erosion dieser Grenzen folgen weitere, letztlich auch die Erosion der Hemmschwelle zur Wahl undemokratischer Parteien wie die LINKE, AfD, NPD, Alfa und Piraten, lässt er verstehen. Insbesondere angesichts der Flüchtlingskrise. Die habe wie ein "Beschleuniger des Phänomens" gewirkt. "Sie hat das Land polarisiert und bei einigen die Hemmschwelle zur Wahl falscher Parteien noch einmal gesenkt.

Als Gegenmaßnahme schlägt der Innenminister ein "Vermummungsverbot" bei Wahlen vor.

"Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt. Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Das Wahlgeheimnis, also die Vermummung bei Wahlen ist genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung beim Ankreuzen einer Partei auf dem Wahlzettel."

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