Circular schrieb am 10.09.2018 21:30:
Mausklicker schrieb am 10.09.2018 19:21:
Klarer Bruch des Grundgesetzes durch die Regierung.
"Muhhhaahhaaa".... sagte der weisungsberechtigte Justizminister zum Staatsanwalt. Fuck off!
klickDer Verfassungsschutz kungelt lieber mit der AfD. Das sollte euch doch gefallen.
Also das halte ich aktuell für unwahrscheinlich, dass diese miteinander kungeln.
Aber entsprechende Gesetzesverstöße könnten erst nach einen grundlegenden Regierungswechsel verfolgt werden. Insofern wäre es erst unter einer AfD Regierung denkbar, dass die Verantwortlichen auf der Basis der heutigen Gesetzt dann zur Rechenschaft gezogen werden. Die anderen stecken alle doch da mit drin.