Seit Sonntag liegt wieder das "Diskussionspapier" für die NICHT demokratische Merkel Tafelrunde vor, aber man hat wieder nicht die Zeit gefunden, HEUTE dieses "Diskussionspapier" dem EINZIG demokratisch legitimiertem Gremium, unserem Parlament vorzulegen und zu diskutieren.
Soviel zum Thema Restdemokratie in Deutschland unter der Lupe zu finden.
Grundsatzfrage:
Wenn die von mir gewählte, von mir bezahlte und in meinem Auftrag handelnde Regierung sich nicht an das Grundgesetzes hält, bin ich dann weiterhin diesen Grundgesetz* verpflichtet?
Das Grundgesetz ist die grundsätzliche Vereinbarung zwischen Staat und Bürger und somit eine vertragliche Verpflichtung auf Gegenseitigkeit (Synallagmatischer Vertrag). Hält sich eine Partei nicht an diese Verpflichtung, dann entfällt die Verpflichtung auch für die andere Partei.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.03.2021 12:06).