knarr schrieb am 23.03.2021 03:05:
Das Grundgesetz ist die grundsätzliche Vereinbarung zwischen Staat und Bürger und somit eine vertragliche Verpflichtung auf Gegenseitigkeit (Synallagmatischer Vertrag).
Wo hast du das her?
Die rechtsphilosophischen Verrenkungen, wonach Verfassungen Gesellschaftsverträge seien (siehe z. B. https://de.wikipedia.org/wiki/Vertragstheorie), blamiert sich so maßlos an der Wirklichkeit, dass ihr ideologischer Gehalt eigentlich allen klar vor Augen stehen müsste: Wahrscheinlich wird so gut wie niemand noch leben, der https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat direkt oder indirekt legitimierte. Umgekehrt: So ziemlich alle heute Lebenden haben da niemals irgendeiner Vereinbarung zugestimmt, sind nicht einmal befragt worden.
Stattdessen gibt's https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel, scheiß doch drauf, was die Nachgeborenen dazu wohl mal irgendwann denken werden.
Auch Versuche, das irgendwie dadurch zu retten, dass GG sich ja mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ändern lässt, selbst z. B. das eigentlich über die Ewigkeitsklausel geschützte Asylrecht, und die Parlamente ja demokratisch über die Wählenden legitimiert werden, können schon deshalb nicht überzeugen, weil die Funktionsweise indirekt über Repräsentant_innen funktioniert. Da ist niemals im Ernst auch nur annähernd so etwas wie eine "vertragliche Verpflichtung auf Gegenseitigkeit" zwischen allen Bürger_innen zur Einrichtung ihres Staates geschlossen worden, auch nicht, wie du das verzerrst: zwischen ihnen und dem ohnehin schon als existierend gedachten Staat.
Tatsächlich gibt es einfach eine lange und sehr brutale, aber über z. B. Medienmacht auch sehr subtile Gewaltgeschichte, aus der heraus der Status Quo entstand.
Nur weil dass GG tatsächlich besser ist als die Tagespolitik, sollten wir m. E. nicht so tun, als wäre das GG irgendwie ernsthaft das, was die Vertragstheorien behaupten. Das ist es nicht, ist es nie gewesen.
Hm, da hätte ich jetzt tatsächlich gern noch einen Nachtrag von Decker zu: Was präzise ist denn dass GG?