Oliver Schad schrieb am 23.03.2021 13:44:
Die Verfassung ist kein Vertrag, sondern eine aktiv gewählte Selbstbeschränkung des Staates. Wenn diese Selbstbeschränkung ihm nicht mehr passt, dann ändert er sie auch.
Und du bist an die Verfassung oder viel mehr den Gesetzen nicht gebunden wegen deiner Entscheidungen, sondern wegen der Gewalt, die auf dich ausgeübt würde, wenn du dich nicht daran hälst.
Verfassung und Gesetze sind einseitige Willensbekundungen des Staates
In dem Kommentar spiegelt sich das Missverständnis vermeintlicher Bürger wider, im vorauseilenden Gehorsam ihre Grundrechte fahren zu lassen und dadurch werden die Grundrechte an sich für alle Mitbürger in Absprache gestellt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.03.2021 14:31).