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  • Giuda

515 Beiträge seit 03.11.2020

Re: Corona-Kontrollen: Rechtswidrige "public private security" im öffentl. Auftr

Haschpappi schrieb am 22.03.2021 12:22:

Es geht um deren Legitimität, die streng entlang der Frage ausgemacht wird, ob die verhängten Maßregeln mit der freiheitlichen Räson staatlicher Machtausübung, die dieser Staat sich gegeben hat, kompatibel und deren Einschränkungen im Sinne einer Güterabwägung zwischen allerlei Rechtsgütern von der volksgesundheitlichen Unversehrtheit über die freie Persönlichkeitsentfaltung bis hin zum Wert des privaten Eigentums "verhältnismäßig" sind.

Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen. Hier wird permanent höchstrichterliche Rechtsprechung durch Kommunalverwaltungen ignoriert.

https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/

In so einem Fall zuerst die Namen der Sheriffs notieren!

Dann auf hoheitswidrige Maßnahmen hinweisen und den
Strafantrag wegen Amtanmaßung- und Amtsmißbrauch
ankündigen!

Bei eintretendem Gezeter die Polizei anrufen und Strafanzeige
erstellen lassen!

Ist keine Gefahr im Verzug, was einen 127er begründen könnte
und die Vögel halten einen fest und wenden dazu Zwang an, kommt
noch, je nach Umfang, eine Körperverletzung und Freiheitsberaubung
dazu!

Den Rest erledigt euer Anwalt!

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