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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Anders ausgedrückt: Klimamaßnahmen nur mit autokratischen Mittel durchsetzbar

Interpretier ich das richtig oder falsch?

Wenn Demokratien "zu schwach sind", die "nötigen" Maßnahmen durchzusetzen, so ist doch die Implikation, dass man nur ohne demokratische Mittel weiterkommen kann. Das wäre dann der Fall in einem autokratisch geführten Staat, z.B. in einer Diktatur, aber es könnte auch eine Monarchie sein, eine Despotie oder eine Plutokratie. Und ja, auch in einer "gelenkten" Demokratie ist es denkbar, die nötigen Maßnahmen durchzupeitschen.

Jetzt mal die Frage aller Fragen: ist in der westlichen Welt eine Demokratie noch wünschenswert, wenn sich die Menschen mehrheitlich GEGEN Klimamaßnahmen entscheiden würden? Nehmen wir als Beispiel die Schweiz, weil es hier direkte Demokratie gibt: was ist, wenn sich die Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung gegen Klimamaßnahmen entscheiden würde? Wie würde das von der Weltgemeinschaft aufgenommen? Wird die Entscheidung des schweizer Souveräns akzeptiert oder würden alle möglichen Staatenlenker dann auf die Schweizer einschlagen?

Es hat wohl so seine Gründe, warum die Maßnahmen gegen den Klimawandel immer auf internationalem Parkett ausbaldovert werden und dann die Staatenlenker diese Maßnahmen ratifizieren, ohne die eigene Bevölkerung zu konsoltieren. Es wird einfach angenommen, dass dafür das Mandat existiert, weil man ja gewählt wurde. Dabei gehört zu einer Demokratie die immerwährende Partizipation des Souveräns als Kontrollmechanismus für seine Regierung, die zwar ein Mandat für den politischen Alltag erhalten hat, aber NICHT (!) für besondere und schwerwiegende vertragsgeregelte Eingriffe in die Souveränität eines Landes. Dafür gibt es kein Mandat von der "verfassungsgebenden Gewalt"!

Im Grunde werden Demokratien schon länger über den Hebel internationaler Verträge eingeschränkt oder schlichweg ausgehebelt. Denn für viele Dinge, die dieser Tage passieren, einschließlich Sanktionen, Rettungspakete von privatwirtschaftlichen Unternehmen (z.B. Uniper) u.v.m. gibt es schlichtweg kein Mandat von der Bevölkerung. Es handelt sich um Amtsanmaßung bis hin zur Eidbrüchigkeit: in Deutschland ist die Regierung darauf vereidigt, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und ihm zum Nutzen zu dienen."
Im weitesten Sinne kann dies bedeuten, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel NICHT ratifiert und nicht durchgesetzt werden können ohne Zustimmung der Bevölkerung.

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