Interpretier ich das richtig oder falsch?
Falsch, denn der Artikel bezieht sich nur auf die US-Partei
Das wäre dann der Fall in einem autokratisch geführten Staat, z.B. in einer Diktatur, aber es könnte auch eine Monarchie sein, eine Despotie oder eine Plutokratie. Und ja, auch in einer "gelenkten" Demokratie ist es denkbar, die nötigen Maßnahmen durchzupeitschen.
Wirklich? Die Leute dort sind doch noch viel abhängiger. Also den Despoten, der so feucht-fröhlich in der Weltgeschichte herumregieren konnte, den hat es noch nicht gegeben. Der große Unterschied zu einer Demokratie ist, dass diese Leute den Willen der Bevölkerung antizipieren müssen. Sonst sind die ganz schnell weg vom Fenster.
Trägheit ist immer ganz gut oder die fangen einen Krieg an, wie jetzt in Russland oder z.B. damals beim Falklandkrieg. Ein anbitionierter, ökologischer Umbau der Gesellschaft in einer Diktatur? Vergiss es.
Jetzt mal die Frage aller Fragen: ist in der westlichen Welt eine Demokratie noch wünschenswert, wenn sich die Menschen mehrheitlich GEGEN Klimamaßnahmen entscheiden würden? Nehmen wir als Beispiel die Schweiz, weil es hier direkte Demokratie gibt: was ist, wenn sich die Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung gegen Klimamaßnahmen entscheiden würde? Wie würde das von der Weltgemeinschaft aufgenommen? Wird die Entscheidung des schweizer Souveräns akzeptiert oder würden alle möglichen Staatenlenker dann auf die Schweizer einschlagen?
Und? Was ist das für eine skurrile Frage? Auch für Demokratien gilt das Verantwortungsprinzip. Oder haben irgendwo Mal alle geklatscht, nur weil eine Demokratie z.B. einen Krieg angefangen hat?
Ist es ein "gerechter" und zu billigender Krieg, wenn der Modi eine Volksabstimmung über Kaschmir macht und die Inder sind mehrheitlich dafür? Oder ist das letztendlich nicht belanglos?
Es hat wohl so seine Gründe, warum die Maßnahmen gegen den Klimawandel immer auf internationalem Parkett ausbaldovert werden und dann die Staatenlenker diese Maßnahmen ratifizieren, ohne die eigene Bevölkerung zu konsoltieren.
Der ganz banale Grund: Wer ökologisch handelt, der nimmt Nachteile in Kauf.
Würde man darauf warten, dass so etwas autonom in jedem Staat gemacht wird, kann man es vergessen. Das schönste Beispiel ist hier die VR China.
Ja, die finden Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel schön, aber Winnie the Pooh wollte erst damit anfangen, wenn der durchschnittliche Chinese das westliche Wohlstandsniveau (Stand heute) erreicht hat. China hat Billionen dadurch verdient, dass die auf die Vereinbarungen geschissen haben.
Zudem steht es ja jeder Regierung frei, seine Bevölkerung zu konsultieren.
Aber manche Sachen sind für das gemeine Volk auch viel zu komplex: Siehe Brexit. Wenn die damals gewusst hätten, was die sich damit einhandeln, dann hätten sie es gelassen.
Es wird einfach angenommen, dass dafür das Mandat existiert, weil man ja gewählt wurde. Dabei gehört zu einer Demokratie die immerwährende Partizipation des Souveräns als Kontrollmechanismus für seine Regierung, die zwar ein Mandat für den politischen Alltag erhalten hat, aber NICHT (!) für besondere und schwerwiegende vertragsgeregelte Eingriffe in die Souveränität eines Landes. Dafür gibt es kein Mandat von der "verfassungsgebenden Gewalt"!
Dann kannst Du aber alles wesentliche vergessen. Selbst die Schweiz schwimmt im Fahrwasser der EU. Weil das kleine Böötchen garnicht anders kann.
Als die Amis ungemütlich wurden, wurde das Bankgeheimnis zu unser aller Nutzen gelüftet.
Im Grunde werden Demokratien schon länger über den Hebel internationaler Verträge eingeschränkt oder schlichweg ausgehebelt. Denn für viele Dinge, die dieser Tage passieren, einschließlich Sanktionen, Rettungspakete von privatwirtschaftlichen Unternehmen (z.B. Uniper) u.v.m. gibt es schlichtweg kein Mandat von der Bevölkerung.
Also wir denken alle 4 Jahre dann einmal nach? So, wie damals in der UdSSR mit den 5-Jahresplänen, die nie funktioniert haben?
Hast Du Dir schonmal das Zeug reingezogen, was dort wirklich verhandelt wird?
Dann bist Du gut.
Selbst unsere Politiker-Kaste kommt zurzeit mächtig ins straucheln.
Der Habeck, der ja nun wirklich einer der helleren Köpfe bei der Truppe ist, ging ja mächtig mit seinen Vorstellungen unter.
Im Land Berlin wurden reihenweise die Gesetze gekippt, weil die Truppe einfach zu blöd dafür ist. (Das hatte man im Bund auch öfters hinbekommen.)
Und so etwas willst Du dem Normalbürger vorsetzen, der dann beim 3.Satz wegen Überforderung aussteigt?
Oder werden dann die Sachen auf Kevin Kühnert-Niveau diskutiert? Also dummes Propaganda-Geschwalle?
Wenn die Zonen-Liesl damals ihre Arbeit gemacht hätte, wären uns jetzt viele Probleme erspart geblieben. Wenn z.B. der Spritverbrauch halbiert worden wäre, dann tut eine Verdopplung des Spritpreises auch nur halb so weh. Genauso bei ganz vielen anderen Themen.
Es handelt sich um Amtsanmaßung bis hin zur Eidbrüchigkeit: in Deutschland ist die Regierung darauf vereidigt, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und ihm zum Nutzen zu dienen."
Im weitesten Sinne kann dies bedeuten, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel NICHT ratifiert und nicht durchgesetzt werden können ohne Zustimmung der Bevölkerung.
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