Und wenn der von der EU unerwünschte Kandidat Georgiescu bei der nächsten Wahl wieder antreten kann (der Kandidatenstatus kann auch noch aus unerfindlichen Gründen abgelehnt werden) und dann wieder die Stichwahl gewinnt.
Besteht dann wieder die Möglichkeit, dass die Wahl vom Verfassungsgericht annulliert werden kann?
Es es schon sehr bedenklich, dass wegen einer Kampagne bei Tik Tok das demokratische Wahlergebnis eines Volkes von 19 Millionen durch das Verfassungsgericht annulliert werden kann. Und dann stellt sich hinterher noch heraus, der Vorwurf der Finanzierung durch Russland an den Haaren herbeigezogen war.
Hier liegt eine eindeutige Missachtung des Wählervotums vor. Die Annullierung der Wahl und damit der Wahlentscheidung von Millionen Wählern war unter diesen Gesichtspunkten eindeutig antidemokratisch.
Was wäre, wenn die Kampagne von Elon Musk für die AfD als ausländische Wählerbeeinflussung gewertet wird? Gleichbedeutend mit einer Wählerbeeinflussung durch Russland?
Besteht dann bei einem Wahlerfolg der AfD auch die Gefahr einer Annullierung der Wahl durch das deutsche Verfassungsgericht wie in Rumänien?
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