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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Nicht Neues - nur anderes Framing

Ausgrenzung ist etwas anderes, etwas gesellschaftliches. Hier geht es nur darum, wer an Wahlen teilnehmen und wer im Namen unseres Staates als Mandatsträger agieren darf, nämlich nur der, der sich auch wieder abwählen lässt. Die beiden Punkte werden leider oft miteinander vermischt. Aber nicht Abgeordneter, Bürgermeister, Bundeskanzler etc. werden zu können bedeutet nicht, dass man seine Meinung nicht sagen dürfte. Vielleicht hilft es den Begriff "Rechtsradikaler" mal probehalber z.B. durch den begriff "Islamist" zu ersetzen und sich dann noch einmal die Frage zu stellen, wo das Prinzip "gleiches Recht für alle" enden muss. Beide sollten weder die Gesetzgebung beeinflussen noch staatliche Institutionen vertreten dürfen. Die Betroffenen können so ein Verbot selbstverständlich durch ein Gericht überprüfen lassen und es muss befristet sein. Menschen können sich ändern.

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