Bundestag muss und ist immer beschlussfähig als Lehre von Weimar.

Bundestag muss und ist immer beschlussfähig als Lehre von Weimar und 1933-1945 mit dem Österreichischen Antichristen.
Dort war der Reichstag gelähmt und am Ende entmachtet.

Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht hier alle Klagen abgelehnt.
Bis der neue Bundestag zusammentritt, ist der alte voll handlungsfähig.

Fristen?
Für ein paar Sätze auf 1 Seite in den Antrag ausgewalzt auf 16 Seiten monatelang beraten?

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015096.pdf

Das sind doch keine Gesetze und Haushaltspläne mit hunderten oder tausenden Seiten.

Der neue Bundestag kann es übrigens jederzeit wieder ändern, abseits der ersten 20 Paragrafen der Verfassung.

FDP, Linke und BSW haben mit AfD nein gestimmt.
Warum hier keine Enthaltung, die ja auch nein hier bedeutet?
Da gilt auf einmal keine Brandmauer.

Fazit: wer meckert muss schon Alternativen aufzeigen oder weiter Opfer von Trump, Putin und Xi spielen.

Das macht ja die 5. Kolonne Moskaus und Pekings in BSW und AfD besonders gerne.

Was wäre den eine Alternative: 5000-Milliarden-Euro-Goldmünze der Euro-Finanzminister zur Löschung der Staatsanleihen der Euro-Staaten bei der EZB.
In den USA wäre es eine Platin-Münze.

https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/bilanzsummen-der-zentralbanken.html

https://de.wikipedia.org/wiki/1-Billion-Dollar-Münze

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldengrenze-eine-billion-dollar-muenze-aus-platin-soll-usa-retten-a-875814.html