Das Argument ist eine bewusste Täuschung der Wähler

stefano2050 schrieb am 19.03.2025 02:49:

Bundestag muss und ist immer beschlussfähig als Lehre von Weimar und 1933-1945 mit dem Österreichischen Antichristen.
Dort war der Reichstag gelähmt und am Ende entmachtet.

Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht hier alle Klagen abgelehnt.
Bis der neue Bundestag zusammentritt, ist der alte voll handlungsfähig.

Fristen?
Für ein paar Sätze auf 1 Seite in den Antrag ausgewalzt auf 16 Seiten monatelang beraten?

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015096.pdf

Das sind doch keine Gesetze und Haushaltspläne mit hunderten oder tausenden Seiten.

Der neue Bundestag kann es übrigens jederzeit wieder ändern, abseits der ersten 20 Paragrafen der Verfassung.

FDP, Linke und BSW haben mit AfD nein gestimmt.
Warum hier keine Enthaltung, die ja auch nein hier bedeutet?
Da gilt auf einmal keine Brandmauer.

Fazit: wer meckert muss schon Alternativen aufzeigen oder weiter Opfer von Trump, Putin und Xi spielen.

Das macht ja die 5. Kolonne Moskaus und Pekings in BSW und AfD besonders gerne.

Was wäre den eine Alternative: 5000-Milliarden-Euro-Goldmünze der Euro-Finanzminister zur Löschung der Staatsanleihen der Euro-Staaten bei der EZB.
In den USA wäre es eine Platin-Münze.

https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/bilanzsummen-der-zentralbanken.html

https://de.wikipedia.org/wiki/1-Billion-Dollar-Münze

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldengrenze-eine-billion-dollar-muenze-aus-platin-soll-usa-retten-a-875814.html

3 Wochen nach der Wahl kann man nicht den neu gewählten Bundestag befragen?

Nein, dieses Argument "beschlussfähig" ist eine bewusste Täuschung.

Hier wurde bewusst der alte, abgewählte Bundestag (abgewählte prozenduale Zusammensetzung) befragt, weil der neue Bundestag diese 2/3-Mehrheit der beteiligen Parteien (CDU,SPD,Grüne) nicht hat. Das ist der einzige Gund, wieso das so gemacht wurde. Es gibt keinen anderen Grund.

Und das geht gar nicht. Das ist antidemokratisch und demokratiefeindlich. Das Grundgesetz noch mal schnell und staatsstreichartig mit einer abgewählten 2/3-Mehrheit ändern ist ein extremer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern.

Aber von Merz und Co. habe ich nicht anders erwartet.