Dieses ganze Gerede von der gefährdeten Demokratie durch eine regelgerechte Abstimmung im Bundestag ist es doch, die das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.
Man kann doch die Regeln nicht dann kritisieren, wenn einem das Ergebnis nicht in den Kram passt.
Der Bundestag hat die volle Handlungsfähigkeit solange er nicht abgelöst wurde. Das ist eine logische Notwendigkeit. Der neue Bundestag kann entscheiden, wann er sich (innerhalb der 30 Tage Frist) formiert.
Ich finde die Neuregelung auch nicht optimal aber wenigstens ist die Schuldenbremse für Investitionen weg und die vermaledeite Rüstung ist aus dem Weg.
Das ist das Beste, was man in diesem System bekommen kann.
Ich bin ein großer Fan von Reichensteuer und höherer Erbschaftsteuer. Aber ich will nicht darauf hoffen, dass das irgendwann einmal kommen könnte und derweil alles um uns in Teile zerbricht.
Und das Zerschlagen der Förderung der EE macht jetzt für Merz auch keinen Sinn mehr.
Wie sich die Staatsverschuldung entwickelt, wird auch an der tatsächlichen Investitionshöhe und Zeitpunkte abhängen. Auf alle Fälle hat Deutschland da reichlich Reserven. Selbst die Ratingagentur haben konstatiert, dass die bisher unterlassenen Investitionen ein höheres Risiko für das Rating sind, als die jetzt in Aussicht gestellten Kreditaufnahmen.
Ich kann vielen Punkten aus den anderen Kommentaren zustimmen, aber wie heißt es so schön: Lieber den Spatz in der Hand …