rekun schrieb am 19.03.2025 09:19:
stefano2050 schrieb am 19.03.2025 02:49:
Bundestag muss und ist immer beschlussfähig als Lehre von Weimar und 1933-1945 mit dem Österreichischen Antichristen.
Dort war der Reichstag gelähmt und am Ende entmachtet.Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht hier alle Klagen abgelehnt.
Bis der neue Bundestag zusammentritt, ist der alte voll handlungsfähig.Fristen?
Für ein paar Sätze auf 1 Seite in den Antrag ausgewalzt auf 16 Seiten monatelang beraten?https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015096.pdf
Das sind doch keine Gesetze und Haushaltspläne mit hunderten oder tausenden Seiten.
Der neue Bundestag kann es übrigens jederzeit wieder ändern, abseits der ersten 20 Paragrafen der Verfassung.
FDP, Linke und BSW haben mit AfD nein gestimmt.
Warum hier keine Enthaltung, die ja auch nein hier bedeutet?
Da gilt auf einmal keine Brandmauer.Fazit: wer meckert muss schon Alternativen aufzeigen oder weiter Opfer von Trump, Putin und Xi spielen.
Das macht ja die 5. Kolonne Moskaus und Pekings in BSW und AfD besonders gerne.
Was wäre den eine Alternative: 5000-Milliarden-Euro-Goldmünze der Euro-Finanzminister zur Löschung der Staatsanleihen der Euro-Staaten bei der EZB.
In den USA wäre es eine Platin-Münze.https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/bilanzsummen-der-zentralbanken.html
https://de.wikipedia.org/wiki/1-Billion-Dollar-Münze
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldengrenze-eine-billion-dollar-muenze-aus-platin-soll-usa-retten-a-875814.html
"Gute" Verteidigung des größten Wahlbetrugs aller Zeiten durch Herrn Merz und alle Parteien der alten demokratischen Elite???
Die von Ihnen so genannte 5. Kolonne Moskaus: die Parteien AfD, BSW und auch FDP haben mit ihrer Neinstimme im nicht mehr legitimieren und abgewählten alten Bundestag die Demokratie verteidigt, die durch die Tricksereien der Altparteien ausgehebelt wurde, um ein Schuldenpaket von 1,6 Billionen Euro zu beschließen.
Ich hoffe wirklich, dass dieses Packet noch juristisch gestoppt wird. Auch wenn die Hoffnung dafür nahe 0 ist.