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  • Judaspriester

mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.2017

Re: Das Bundesverfassungsgericht

Warten wir es einmal ab. Einige Eilanträge wurden zwar abgewiesen, aber zumindest für einen Teil der beschwerden wird es immer noch ein Hauptverfahren geben. Ob das BVG da dann soweit geht, die beschlossenen GG Änderungen wieder Rückabzuwickeln halte ich für Fraglich, aber es besteht immerhin eine gute Chance, dass es dafür sorgt, dass es sich hier um ein einmaliges Ereignis handelt.

Generell kann ich jedoch dem Kommentar zustimmen, selbst WENN es verfassungsrechtlich Legitim war, wurde der Demokratie als ganzes damit ein Bärendienst erwiesen. Das ist wunderbares Wasser auf die Mühlen all derer, die der Meinung sind, dass die etablierten Parteien nur an sich denken, anstatt am Wohle des Volkes interessiert zu sein.

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