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  • Madarander

565 Beiträge seit 31.10.2023

Re: Das Bundesverfassungsgericht

killingfields schrieb am 18.03.2025 20:38:

shnurry schrieb am 18.03.2025 18:22:

scheint nicht so neutral und unabhängig zu sein, wie man uns immer einreden möchte.

Nun ja, ich zitiere da gerne Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht."

Dann braucht es dort wohl auch mal einen Martin Luther der eine Reformation einleitet.
Angefangen mit einer wirklichen Unabhängigkeit.
Das heisst die Juristen bestimmen selbst unter sich wen sie in die höhsten Ämter setzen und keine Politiker oder Milliardäre.
Das wäre durchaus möglich denn Martin Luther konnte einst die Bevölkerung für seine Reformation gewinnen.

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