Zirkon schrieb am 19.03.2025 09:18:
andimar schrieb am 18.03.2025 23:31:
Nicht alles was rechtlich möglich ist ist in einer Demokratie geraten
und dieser förderlich.Und was soll die Lösung sein? Monatelange Handlungsunfähigkeit, wenn wichtige Entscheidungen dringend getroffen werden müssen?
Dann erklär mir doch einmal bitte woher diese plötzliche Dringlichkeit stammt? Dass uns die Infrastruktur unter dem Hintern weggammelt ist lange bekannt, Solange Merz in der Opposition war hat er sich jedoch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, die Schuldenbremse zu lockern oder Sondervermögen aufzunehmen um hier etwas zu ändern.
Und auch Sicherheitspolitisch: Wir hatten bereits eine Amtszeit mit Trump und kennen daher seinen Politikstil. Zudem gab es diverse Aussagen bereits im Wahlkampf die erahnen ließen, was da auf uns zukommen wird, ganz zu schweigen, dass er bereits seit anfang Januar offiziell im Amt ist.
Was hat sich also an der Gesamtlage so entschieden verändert, dass man die entsprechenden Entscheidungen nicht entweder a) vor der Wahl oder b) mit dem neuen Bundestag hätte beschließen können?