oho (2) schrieb am Gestern, 19:31:
Flintix schrieb am 19.03.2025 11:56:
oho (2) schrieb am 19.03.2025 10:44:
Flintix schrieb am 19.03.2025 07:53:
Das ist interessant, FDP, BSW, Linke und AfD waren gegen die Grundgesetzänderung, wie kommst du dadurch zu dem Schluss, dass die AfD einen Unterschied machen würde?
Oder findest du die so uninteressant, dass du die erst gar nicht erwähnt hast?Wäre die Linke gegen die Grundgesetzänderung gewesen, hätte sie zusammen mit der AfD den Spuk beendet und den neuen Bundestag einberufen.
Nur nach der Rechtsauffassung von Frau Wagenknecht, ob das so funktioniert hätte, ist fraglich. Mit ihren bisherigen versuchen ihre Rechtsauffassung vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen ist sie jedenfalls gescheitert, oder?
Hat nicht das BVerfG höchstselbst auf diese Möglichkeit explizit hingewiesen?
Korrekt, sofern eine Mehrheit der Mitglieder des neuen Bundestags dies verlangt.
Das ist halt das Problem der Kläger: Sie haben keine Mehrheit, um eine Konstituierung des Bundestags an einem ihnen genehmen Termin zu erzwingen.
So ist es dann für Herrn Neuber ein „Supergau“, wenn die Minderheit sich nach der Mehrheit richten muss.