ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 11:56:
Daniel Unruh schrieb am 19.03.2025 11:49:
ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 10:05:
Alle Parteien die diesen "Deal" mitgetragen haben dürfen sich meiner Meinung nach nicht mehr "Demokraten" nennen, denn sie treten die Grundwerte der Demokratie mit Füßen.
Falsch! Die Parteien wirken an der Willensbildung mit (Art. 21 GG), und die Abgeordneten sind an Wähleraufträge nicht gebunden und ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG).
Klar... Und an die Fraktionsdisziplin (die es offiziell nicht gibt).
Nur nicht daran gebunden zu sein, aber vor der Wahl das genaue Gegenteil von dem zu behaupten was man dann nach der Wahl tut, ist schwierig mit gutem Gewissen begründbar.
Ich würde sagen, wer seinen Erfolg auf Lügen aufbaut, der hat kein Gewissen.
Das Gewissen wird doch mit einer Entsprechenden Geschichte beruhigt und die Handlung Alternativlos. Dein Problem ist das du die Geschichte nicht glaubst :-)