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  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Jaja, unsere "Demokraten"

Wenn so vollmundig vom "Wählerwillen" die Rede ist, dann geht es meistens nur um den eigenen. Das ist so ähnlich wie bei der "Meinungsfreiheit ", die sich zumeist nur auf die Freiheit der eigenen Meinung bezieht, nicht auf die Andersdenkender.

Sie wissen genauso wenig wie irgendwer sonst, warum die Wähler dieser oder jener Partei ihre Stimme gegeben haben. Vielleicht fanden sie Merz einfach nur sympathischer als Scholz? Vielleicht wollten sie einfach nur einen Wechsel an der Spitze? Aus einem Wahlergebnis einen "Wählerwillen" ableiten zu wollen ist in 99% der Fälle schlichte Überinterpretation. Ein paar Tendenzen kann man vielleicht noch aus wackeligen Umfragen herauslesen, aber das wird schnell zur Kaffeesatzleserei, gerade wenn so viele vormalige Nichtwähler zur Wahl gehen, wo es keine Vergleichsgrößen gibt.

Das ändert nichts daran, dass sich das Verhalten der Union hart an der Grenze der Täuschung bewegt. Denn viele, auch durchaus der Union zugetane Beobachter (z.B. Robin Alexander) haben bereits vor der Wahl darauf hingewiesen, dass das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten, kaum zu halten sein wird. Dafür brauchte man wahrhaftig kein mathematisches Genie zu sein. Aber mein leiser Verdacht ist, dass sich diejenigen am Lautesten aufregen, die die Union ohnehin nicht gewählt haben und folglich von Merz auch nicht getäuscht werden konnten.

Es ist eine grundlegend falsche Vorstellung, dass Parteien nach der Wahl ggf. ihre Wahlprogramme abzuarbeiten haben. Wahlen bestimmen in erster Linie das politische Personal der nächsten vier Jahre, nicht die Politik die diese Politiker dann machen. Einen solchen verbindlichen "Vierjahresplan" kann es nicht geben und eine Regierung, die sich vor allem ihrem Wahlprogramm verpflichtet fühlt anstatt dem Wohl des Landes, wäre sicherlich keine besonders gute Idee.

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