Das hätte der alte Bundestag innerhalb der letzten 3 Jahre machen können.
Aber komischerweise war die CDU dort gegen die Ausweitung der Schuldenbremse und hat sogar erfolgreich auf die Einhaltung dieser geklagt.
Und kaum wurde neu gewählt wird im alten Bundestag genau das gemacht wogegen die CDU geklagt hat.
Wenn das nicht mehr als schizophren ist….