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  • Alex Riemenschneider

mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2019

Re: Schönreden klappt nicht immer

Jak125 schrieb am Heute, 22:41:

Klar ist, hier wurde bewusst verzögert und mit der alten, abgewählten Mehrheit die Grundgesetzänderungen staatsstreichartig bei Nacht und Nebel durchgeboxt, weil diese Parteien (CDU, SPD, Grüne) die benötigte 2/3-Mehrheit nur im alten, abgewählten Bundestag hatten, aber im neu gewählten Bundestag verloren haben?

„Staatsstreichartig bei Nacht und Nebel“? Nach wochenlanger Diskussion, Verhandlungen mit einer künftigen Oppositionspartei und im Einklang mit dem Grundgesetz?

Und das geht gar nicht. Das ist Trickserei, demokratiefeindlich und Wählerbetrug. Nichts anderes.

Nein. Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Und diese Mehrheit gibt es sowohl im alten wie neuen Bundestag als auch in der Bevölkerung.

Du jammerst nur herum, weil Dir eine demokratische Entscheidung nicht gefällt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.03.2025 23:34).

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