ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 14:24:
Die Linke hätte durchaus die Möglichkeit gehabt das zu verhindern. Wenn man zusammen mit der AfD darauf gedrängt hätte, den neuen Bundestag schon früher zu konstituieren. Das wäre nämlich gegangen. Wollte man aber nicht.
Das ist die Rechtsauffassung von Frau Wagenknecht, die aber nicht sehr viele teilen, und nicht etwa eine klare Möglichkeit.
Aber wäre das dann nicht genauso undemokratisch wie die Abstimmung zur Grundgesetzänderung des alten Bundestages, wie ja vielerorts kritisiert wird? Hier dann sogar noch von einer Minderheit gegen eine 2/3 Mehrheit.
Oder heiligt der Zweck die Mittel, also wenn es in deinem persönlichen Sinne ist, dann ist es ok, ansonsten nicht?