Re: Sogar die Linke hat zugeben müssen dass das Parlament das entscheiden darf

Me two schrieb am 19.03.2025 16:24:

ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 16:21:

Me two schrieb am 19.03.2025 16:16:

ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 19.03.2025 16:13:

Flintix schrieb am 19.03.2025 16:09:

Sie hätten das ja nur gemacht, wenn es denn überhaupt rechtlich möglich gewesen wäre, um die Abstimmung zu verhindern. Und somit wäre das quasi ein Überstimmen der 2/3 Mehrheit, die ja einverstanden war, durch eine Minderheit.

Da das in deinem Sinne gewesen wäre, ist das für dich natürlich kein Problem, wehe es wäre andersherum 😉

Du verstehst mein Problem mit dem Ganzen nicht. Es geht mir nicht darum, dass das Packet zustande gekommen ist sondern das Wie, nämlich mit einem abgewählten Parlament.
Wenn das Ganze jetzt schon das neue Parlament beschlossen hätte wäre daran absolut nichts auszusetzen gewesen. Und das würde ich auch so sehen wenn die Schuldenbremse mit einem alten Parlament gestärkt worden wäre um eine Aufweichung durch ein neues Parlament zu verhindern.

Hm, also eine Entscheidung, bei der sich die beiden zukünftigen Regierungsparteien mit einer der großen Oppositionsparteien einig sind, warum sollte die nicht schon jetzt getroffen werden?

Wenn die Mehrheit auch im neuen Bundestag noch gegeben wäre würde ich dir zustimmen. Ist sie aber nicht und das ist der Punkt.

Du hast Recht, Bidens letzte Entscheidungen waren undemokratisch..

Hat er mit seinen Entscheidungen nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verändert? War mir gar nicht bewusst...